Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Familienrecht

  • "Nomale" Einkommensverhältnisse: Bundesgerichtshof zieht eine Obergrenze für die quotenbasierte Unterhaltsberechnung
  • Gemeinsame Gesundheitssorge: Bei einem Mindestmaß an elterlicher Übereinstimmung muss die Verantwortung geteilt werden
  • Informationsanspruch: Die Rechte in der elterlichen Sorge stoßen nach strafbarem Verhalten an ihre Grenzen
  • Prozesskosten bei Eheleuten: Wird der Gatte im Beruf straffällig, ist die Ehefrau zum Verfahrenskostenvorschuss verpflichtet
  • Wohnungsüberlassung nach Trennung: Rückkehrabsichten müssen binnen sechs Monaten nach Auszug geltend gemacht werden

Zum Thema Mietrecht

  • Auslegung der Teilungserklärung: Eine GmbH darf sich bei der Eigentümerversammlung durch einen Mitarbeiter vertreten lassen
  • Innendämmung als Alternative: Der Grundstücksüberbau durch Außendämmung des Nachbargebäudes muss nicht toleriert werden
  • Jahrelanger Verfall: Berliner Hauseigentümerin muss festgesetztes Zwangsgeld von 5.000 EUR zahlen
  • Mieterhöhung im Härtefall: Wohnungsgröße darf nicht allein ausschlaggebend sein, Hartz-IV-Empfänger Unterstützung zu verweigern
  • Mietspiegel der Nachbarstadt: Für einen gültigen Vergleich muss auch eine reale Vergleichbarkeit vorliegen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Gebrauchter Diesel: Sind Dieselskandal und Softwareupdate beim Kauf bekannt, entfallen diesbezügliche Ansprüche
  • Hoheitlicher Auftrag: Frankfurter Gericht erklärt die Verkehrsüberwachung durch private Dienstleister für rechtswidrig
  • Neues zur Abschnittskontrolle: Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes bringt Section Control zurück auf die Straße
  • Postzugang irrelevant: Eindeutig fehlende Aufklärungsbereitschaft nach einem Tempoverstoß führt zur Fahrtenbuchauflage
  • Rücktritt vom Autokauf: Die Widerrufshinweise in Autodarlehensverträgen sind ausreichend

Zum Thema Sonstiges

  • Ablehnung freiheitlich-demokratischer Werte: Reichsbürger wird das Vertrauen in den ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen entzogen
  • Legal-Tech-Unternehmen: Gemäß Rechtsdienstleistungsgesetz dürfen nur Anwälte Vertragsgeneratoren anbieten
  • Unfall nach Kündigung: Versicherer müssen die Vertragskündigung durch den Versicherungsnehmer nicht bestätigen
  • Verlässlichkeit für Betriebe: Bundessozialgericht stärkt die Rechtssicherheit bei beanstandungsfreien Betriebsprüfungen
  • Vorvertragliches Verschulden: Falsche Angabe zum Anschaffungspreis führt zu Regressansprüchen