Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Familienrecht

  • Düsseldorfer Tabelle 2024: Neue Einkommensgruppen, neue Selbstbehalte beim Kindesunterhalt
  • Elternrecht bei Kontaktverweigerung: 16-Jährige kann Auskünfte an den Vater nur zum Teil verhindern
  • Keine Unterhaltsvorschussleistungen: Ab 40 % Mitbetreuung durch anderen Elternteil gilt man nicht mehr als alleinerziehend
  • Pflicht zur Insolvenz: Kindesunterhalt ist vorrangig vor Schulden
  • Scheidung der Eltern: Kinderschutzklausel kann Leiden unter der Trennung nicht verhindern

Zum Thema Mietrecht

  • Kein Mietmangel: Taubenkot auf dem Balkon muss hingenommen und mieterseitig entfernt werden
  • Kein rechtsfreier Raum: Beleidigungen in sozialen Netzwerken können zu fristloser Kündigung von Pachtvertrag führen
  • Nachbarschaftsstreit: Ausnahmen beim Anspruch auf Entfernung von Videokameras
  • Verbotener Spielhallenbetrieb: Wenn vermietete Räumlichkeiten illegal genutzt werden
  • Wohnungskauf ohne Baugenehmigung: Wird arglistige Täuschung ausgeschlossen, ist vertraglicher Haftungsausschluss bindend

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Auswahlverschulden: Kein Erstattungsanspruch bei erkennbar fehlender Neutralität eines Kfz-Gutachters
  • Frage der Verkehrssicherheit: Kein Anspruch auf Ausnahmegenehmigung für kleines Kennzeichen für US-Fahrzeuge
  • Quer auf Gehweg: Ist E-Scooter-Mieter nicht zu ermitteln, haftet Vermieterin für Behinderung der Fußgänger
  • Undetailliert und unglaubhaft: Behauptung des heimlichen Zuführens von Drogen schützt nicht vor Fahrerlaubnisentziehung
  • Wiederholte Trunkenheitsfahrt? Aussteigen und Betrachten des Schadens stellen nach Ausparkunfall nur kurze Unterbrechung dar

Zum Thema Sonstiges

  • Das unwirksame Kleingedruckte: Kein einseitiger Ausschluss der ordentlichen Kündigung bis zum Beginn der Vertragslaufzeit
  • Der abgesagte Flug: EuGH bejaht Ausgleichszahlung nach Beförderungsverweigerung
  • Kosten für Bergrettung: Private gemeinsame Bergtour begründet keine vertragliche Haftung
  • Verkehrssicherungspflicht verletzt: Selbst sichtbare Kabel können auf Wochenmarkt schmerzhafte und teure Folgen haben
  • Versteckter "Ausgang": Schaltfläche zur Onlinekündigung muss gut auffindbar, gut lesbar und gut verständlich betitelt sein