Aktuelles | Helga Remmert

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Zum Thema Familienrecht

Betreuung der Eltern: Eine Beschwerdebefugnis besitzt, wer auch die Interessen des Betreuten im Blick hat

Besteht die Notwendigkeit, für einen Elternteil einen Betreuer zu bestellen, kann es problematisch werden, wenn das Gericht eines der Kinder zum Betreuer bestellt. Ein anderes Kind könnte Aktivitäten befürchten, die mehr zum Wohl des Betreuers als des Betreuten erfolgen. Was in solchen Situationen zu machen ist, zeigt der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

In dem ihm vorgelegten Fall wurde für die an Demenz erkrankte Mutter eine Betreuung durch einen ihrer Söhne eingerichtet - unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge. Der andere Sohn war damit nicht einverstanden; er verlangte stattdessen einen familienfremden und neutralen Betreuer. Da das Amtsgericht seinem Anliegen nicht entsprach und den Betreuerwechsel ablehnte, legte er Beschwerde ein. Diese wurde verworfen, da der Sohn nicht beschwerdeberechtigt sei. Daraufhin wendete er sich an den BGH. Der gab ihm Recht.

Zwar können Angehörige nicht ohne weiteres Beschwerde gegen die Bestellung eines Betreuers einlegen. Insbesondere steht das Recht nicht dem zu, der geltend macht, er werde selbst möglicherweise durch Handlungen des bestellten Betreuers geschädigt, zum Beispiel weil dessen Verhalten in seine spätere erbrechtliche Position eingreife. Wenn er aber geltend machen kann, im Interesse des Betreuten zu handeln, liegt durchaus eine notwendige Beschwerdebefugnis vor. Dabei ist - und dies betont der BGH hervorhebend - nicht zu differenzieren, ob der Angehörige nur oder im Wesentlichen im Interesse des Betreuten handelt. Es reicht, wenn er dessen Interessen mitverfolgt. Durchaus darf er - sogar überwiegend - im eigenen Interesse handeln. Deshalb wurde der Beschluss über die Verwerfung des Antrags auf Bestellung eines neuen Betreuers aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

Hinweis: Unerwünschte Betreuungen können durch rechtzeitig erstellte Vorsorgevollmachten vermieden werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 08.01.2020 - XII ZB 410/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Elterliche Sorge unerheblich: Liegt die Einsichtsfähigkeit vor, entscheiden Minderjährige über ihren Schwangerschaftsabbruch

Minderjährige Kinder stehen unter der elterlichen Sorge, die auch die Vermögenssorge und die Personensorge umfasst. Ob diese elterliche Sorge auch so weit geht, dass die Eltern auch über die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs das letzte Wort haben, musste das Oberlandesgericht Hamm (OLG) bewerten.

Eine 16-Jährige wurde schwanger. Ihre Eltern leben getrennt, das Mädchen bei der Mutter. Als das Mädchen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollte, mit dem sich der Vater einverstanden erklärte, stieß es auf den Widerstand der Mutter. So musste gerichtlich entschieden werden, ob die junge Frau den Schwangerschaftsabbruch vornehmen dürfe.

Anders als noch das Amtsgericht in der ersten Instanz hat das OLG entschieden, dass es allein auf den Willen des Kindes ankommt, das nun also den Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen kann. Die elterliche Sorge beziehe sich nämlich allein auf jene Bereiche, die die noch nicht vorliegende volle Geschäftsfähigkeit des Kindes betreffen. Geschäftsfähigkeit sei aber etwas, das sich allein auf rechtsgeschäftliche Handlungen beziehe. Die Vornahme oder Gestattung rein tatsächlicher Handlungen setze dagegen eine entsprechende Willensfähigkeit voraus und damit nicht statisch ein gewisses Alter, sondern eine hinreichende Einsichtsfähigkeit des Kindes. Könne diese positiv festgestellt werden, sei es am Minderjährigen selbst, die Entscheidung zu treffen. Nachdem im Rahmen der entsprechenden Beratungsgespräche bei der Arbeiterwohlfahrt die Einsichtsfähigkeit eindeutig nachgewiesen worden war, wurde deshalb die Weigerung der Mutter als unerheblich angesehen.

Hinweis: Die Entscheidung ist problematisch. Wenn sich das Mädchen nun also entschieden hat, den Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, fragt sich, wie es um den nun mit dem Arzt bzw. der Klinik abzuschließenden Behandlungsvertrag bestellt ist. Für diesen Vertrag bedarf es einer rechtsgeschäftlichen Handlung. Und wer soll die vornehmen? Muss die Mutter, die gegen den Schwangerschaftsabbruch ist, gegen ihren Willen diesen Vertrag genehmigen und eventuell selbst zahlen? Dazu sagt die Entscheidung leider nichts.

Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 29.11.2019 - 12 UF 236/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Kindesunterhalt: Wenn Volljährige Ausbildungsunterhalt verlangen, müssen sie ihre Auskunftspflichten erfüllen

Kinder, die eine Ausbildung durchlaufen, haben auch nach Erreichen der Volljährigkeit gegen ihre Eltern einen Anspruch auf Unterhalt. Dieser steht ihnen zu, bis sie wirtschaftlich selbständig sind, das heißt, eine Ausbildung abgeschlossen haben und ihr eigenes Geld verdienen. Der Anspruch setzt voraus, dass sie einigermaßen zielstrebig ihre Ausbildung durchlaufen. Was es weiterhin zu beachten gibt, zeigt das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) im folgenden Fall.

Ein Vater hatte vor dem Jugendamt eine Urkunde zur Zahlung von Kindesunterhalt für seinen minderjährigen Sohn errichten lassen. Als der Sohn volljährig geworden war, wollte der Vater, dass der Sohn auf die Rechte aus dieser Urkunde verzichtet. Der Sohn machte geltend, er studiere, und ließ dem Vater seinen Bafög-Bescheid zukommen. Das reichte dem Vater jedoch nicht - er leitete ein gerichtliches Verfahren ein, damit der Sohn ihm mitteile, wie genau es um dessen Finanzen bestellt sei. Insbesondere machte der Vater zudem geltend, der Sohn habe ihn darüber zu informieren, wie es der - vom Vater geschiedenen und wieder verheirateten - Kindesmutter wirtschaftlich gehe. Letzteres, so der Sohn, sei nicht von ihm zu erledigen; hierzu habe sich der Vater direkt an die Mutter zu wenden.

Das OLG gab jedoch dem Vater recht. Für dem Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes ist - anders als beim minderjährigen Kind - die wirtschaftliche Situation beider Elternteile relevant. Deshalb muss jeder Elternteil wissen, welche Einkünfte der andere Elternteil erzielt, um seinen Anteil am Bedarf des Kindes errechnen zu können. Nur: Wie kommt er an diese Information? In der Rechtsprechung ist nicht eindeutig geklärt, ob ein Elternteil vom anderen direkt diese Auskunft verlangen kann. Davon unabhängig müsse das Kind, das Unterhalt von einem Elternteil verlangt, dafür Sorge tragen, dass dieser Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils erhalte.

Hinweis: Kommt das Kind der Pflicht, die Auskunft über das Einkommen des anderen Elternteils zu erteilen, nicht nach, kann es dazu kommen, dass ihm der Unterhaltsanspruch versagt wird.

Quelle: OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.11.2019 - 3 UF 96/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Schutz von Hilfebedürftigen: Vor der Entscheidung über die Erweiterung einer Betreuung ist ein Verfahrensbeistand zu bestellen

Wer sich wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung als Volljähriger um seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst kümmern kann, erhält einen Betreuer. Geprüft wird in der Folge in Abständen bzw. bei Bedarf, ob die Betreuung aufgehoben werden kann, fortbestehen muss und ob sie zu erweitern oder einzuschränken ist. Dabei gelten strenge Regeln, die die Rechtsprechung immer wieder beschäftigen - wie im Folgenden den Bundesgerichtshof (BGH).

Für den hier Betroffenen war eine Betreuung eingerichtet worden, weil sein IQ bei lediglich 56 lag. In der Folge beantragte die Betreuerin die Erweiterung dieser Betreuung, der Betreute stimmte dieser zu. Aus der zunächst nur eingeschränkten Betreuung wurde daraufhin eine sehr weitgehende (Vertretung in Nachlassangelegenheiten/Entgegennahme und Öffnen sowie Anhalten der Post/Vertretung gegenüber den Behörden, Versicherungen, Renten- und Sozialleistungsträgern sowie Gerichten/Vermögenssorge und Gesundheitssorge einschließlich hiermit verbundener Aufenthaltsbestimmung). Gegen diese Erweiterung legte der Betroffene trotz seiner zunächst erfolgten Einverständniserklärung Beschwerde ein. Vor dem Amts- und dem Landgericht hatte er keinen Erfolg, wohl aber vor dem BGH.

Wenn und soweit in wesentlichen Fragen der Betroffene selbst und allein nicht sicher in der Lage ist, die Dinge zu überblicken, und er keinen Anwalt oder sonstigen Verfahrensbevollmächtigten hat, ist ihm gesetzlich ein Verfahrensbeistand zu bestellen. Das mag zwar lästig sein, entspricht aber dem gesetzlichen Schutz, der dem Hilfsbedürftigen zu gewähren ist. Wenn - so der BGH - wie hier eine so umfassende Erweiterung der Betreuung im Raum steht, gilt dies in besonderem Maße. Deshalb wurde die Vorentscheidung aufgehoben und an die Vorinstanz zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen.

Hinweis: Der Fall zeigt, wie im Betreuungsrecht eine rechtlich fundierte Beratung von Bedeutung ist.

Quelle: BGH, Beschl. v. 11.12.2019 - XII ZB 249/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Stiftung für behinderte Tochter: Ein Betreuer kann das Vermögen der unter seiner Betreuung stehenden Person nicht verschenken

Jeder sollte sich Gedanken machen, was nach seinem Tod mit seinem Vermögen geschehen soll. Er kann zu Lebzeiten Verfügungen vornehmen oder für den Todesfall ein Testament errichten. Allerdings muss er dazu geschäfts- bzw. testierfähig sein. Ist das nicht der Fall, sind Grenzen zu akzeptieren - so wie im folgenden Fall des Bundesgerichtshofs (BGH).

Hier hatten die sehr vermögenden Eltern ein schwer geistig behindertes Kind. Nach dem Tod der Mutter wurde der Vater zum Betreuer bestellt, unter anderem mit dem Aufgabenkreis Vermögensangelegenheiten. Der Vater hatte nun folgende Idee: Er gründete auf die Namen von seiner verstorbenen Frau und sich eine Stiftung, die mit seinem Tod entstehen sollte. Seine Tochter sollte ihn nach seinem Ableben beerben, das bei ihrem Tod dann vorhandene Vermögen sollte sodann in die Stiftung fließen. Für das dazu vorgesehene Schenkungsversprechen von Todes wegen für die Tochter wurde ein Ergänzungspfleger bestellt, der dieses notariell beurkundet abgab. Was nun nur noch fehlte, war die betreuungsgerichtliche Genehmigung - nur wurde diese nicht erteilt.

Schenkungen sind nur in ganz engem Rahmen möglich, sobald die zu beschenkende Person unter Betreuung steht. Ein solches Vorgehen ist nur dann möglich, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entspricht. Keiner der Ausnahmefälle lag hier vor. Die Besonderheit des Falls war, dass die Schenkung erst mit bzw. nach dem Versterben der Betreuten wirksam werden sollte. Schon daran stieß sich der BGH. Zum einen sei die Betreute damit ab Abgabe des Schenkungsversprechens gebunden und habe höchstens in Ausnahmefällen die Möglichkeit, von diesem Versprechen wieder Abstand zu nehmen. Zum anderen binde das Versprechen ihre Erben.

Hinweis: Wer unter Betreuung steht, hat damit, wenn ihm die Geschäftsfähigkeit und/oder Testierfähigkeit fehlt, zum einen selbst keine Möglichkeit, seine Vermögensverhältnisse für den Fall seines Ablebens zu regeln. Zum anderen kann dieses Problem auch nicht von seinem Betreuer gelöst werden.

Quelle: BGH, Beschl. v. 01.10.2019 - XII ZB 164/19

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Familienrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Zum Thema Mietrecht

Begründung zu Mieterhöhungsbegehren: Preisgebundene Wohnungen können durchaus als Vergleichswohnungen herhalten

Man kann allen Unkenrufen zum Trotz durchaus Äpfel mit Birnen vergleichen. Doch da wir es hier mit der Rechtsprechung und nicht mit Biologie oder Gastronomie zu tun haben, werden konkrete Vergleichsmerkmale benötigt, um zu einem objektiven Ergebnis zu kommen. In Sachen Mieterhöhung in Verbindung mit der Angabe von Vergleichswohnungen musste daher der Bundesgerichtshof (BGH) im Folgenden bewerten, wann eine solche Vergleichbarkeit mit preisgebundenem Wohnraum gegeben ist.

Eine Vermieterin verlangte von einer Mieterin die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von 19 EUR pro Monat. Eine Mieterhöhung muss ein jeder Vermieter ordnungsgemäß begründen können. So ist es grundsätzlich möglich, drei Vergleichswohnungen zu benennen, um aufzuzeigen, dass dort die Mieten höher sind als in der eigenen Wohnung. Die Vermieterin benannte hier zwar gleich fünf Vergleichswohnungen - bei diesen handelte es sich allerdings um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum. Nun stellte sich die Frage, ob es sich hierbei tatsächlich um vergleichbare Wohnungen handelte.

Der BGH befand, dass dieses Mieterhöhungsverlangen jedenfalls nicht formell unwirksam war. Die Angabe von Vergleichswohnungen im Mieterhöhungsverlangen diene nicht dazu, bereits den Nachweis der ortsüblichen Vergleichsmiete zu führen. Vielmehr soll dieses Prozedere den Mieter in die Lage versetzen, das Erhöhungsverlangen zumindest ansatzweise nachzuvollziehen - und gegebenenfalls mittels weiterer Nachforschungen die Vergleichbarkeit der Wohnungen zu überprüfen. Laut BGH sei die Sache somit nicht entscheidungsreif, da es tatsächlicher Feststellungen bedarf, ob die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung begründet sei. Und genau das ist nun Aufgabe der Vorinstanz.

Hinweis: Vermieter können also rein formal ein Mieterhöhungsverlangen auch anhand von Vergleichswohnungen aus öffentlich gefördertem und damit preisgebundenen Wohnraum begründen. Risikoreich bleibt ein solches Vorhaben aber trotzdem.

Quelle: BGH, Urt. v. 18.12.2019 - VIII ZR 236/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Diskriminierung enttarnt: Wer als Vermieter Bewerber nach Namen und mutmaßlicher Herkunft aussortiert, muss zahlen

Vermieter sollten sich bei der Umgehung des Antidiskriminierungsgesetzes durch Vorspiegelung anderer Absagegründe nicht allzu sicher fühlen. Denn dass Betroffene nicht nur die Nase voll haben, täglich Repressalien ihrer mutmaßlichen Herkunft wegen ausgesetzt zu sein, sondern sich zu wehren imstande sind, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg (AG).

Es ging um eine Vermietungsgesellschaft in Berlin mit 110.000 Wohnungen. Auf ihrer Internetseite veröffentlichte sie Wohnungsangebote und ein Online-Formular, über das sich Interessenten um einen Besichtigungstermin bewerben konnten. Ein Mann bewarb mit seinem türkisch klingenden Namen, erhielt jedoch eine Absage - mit dem Argument, dass ihm aufgrund der zahlreichen Anfragen kein Angebot unterbreitet werden könne. Daraufhin bewarb er sich unter einem fiktiven Namen noch einmal um die Besichtigung derselben Wohnung, und - es verwundert kaum - prompt bekam er per E-Mail das Angebot, sich die Schlüssel für eine Besichtigung abzuholen. Das Spiel wiederholte er dann nochmals mit einer anderen Wohnung. Auch hier erhielt er zuerst eine Absage und dann, bei einer Bewerbung mit einem fiktiven Namen, eine Zusage. Deshalb fühlte sich der Mann diskriminiert und verlangte eine Entschädigungszahlung.

Ein klarer Fall für das AG: Es sprach dem Kläger 3.000 EUR zu. Durch die Versendung der Absagen an seinen türkisch klingenden Namen und der Einladung zur Besichtigung aufgrund seiner Anfragen unter dem fiktiven Namen ist der Mann weniger günstig behandelt worden als eine Person mit deutsch klingendem Namen. Somit wurde er klar benachteiligt. Das zivilrechtliche Benachteiligungsverbot aus § 3 Abs. 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz gilt nämlich auch bereits im Vorfeld der Vermietung.

Hinweis: Diskriminierungen sind eben nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in vielen anderen Bereichen durch die Gesetze verboten. Das sollten insbesondere Vermieter bedenken.

Quelle: AG Berlin-Charlottenburg, Urt. v. 14.01.2020 - 203 C 31/19

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Eigener Stromzähler entscheidend: Durch die Stromentnahme nimmt ein Mieter automatisch das Angebot des Versorgers an

Gewohnheitsrechtliches Wegerecht: Ohne Grundbucheintrag oder Vertrag kann selbst ein jahrzehntelang genutzter Weg versperrt werden

Ein "War doch schon immer so" kann vor Gericht durchaus als Argument von Belang sein - muss es aber nicht. Was das sogenannte Wegerecht angeht, ist der Blick ins Grundbuch die sichere Variante, um nicht plötzlich vor verschlossenen Türen oder Toren zu stehen. So musste auch der Bundesgerichtshof (BGH) den folgenden Fall bewerten, bei denen die Parteien um den Zugang zu ihren Garagen stritten.

Drei Grundstücke lagen nebeneinander an einer öffentlichen Straße, wobei sich im rückwärtigen Teil dieser Grundstücke Garagen befanden, die baurechtlich nicht genehmigt waren. Auf einem der Grundstücke befand sich nun ein Weg, über den die Beteiligten die Garagen und die rückwärtigen Bereiche seit Jahrzehnten erreichen konnten. Die Eigentümerin des Weggrundstücks teilte nun mit, dass sie künftig die Nutzung nicht mehr akzeptieren werde, und begann mit dem Bau einer Toranlage. Dagegen klagten die Nachbarn, die den Weg weiterhin nutzen wollten - sie beriefen sich auf ihr gewohnheitsrechtliches Wegerecht.

Der BGH sah das jedoch anders. Selbst eine jahrzehntelange Duldung durch den Nachbarn konnte kein solches gewohnheitsrechtliches Wegerecht begründen. Es hätte dafür eine Eintragung ins Grundbuch erfolgen müssen, was allerdings nicht geschehen ist. Bevor hierzu jedoch ein finales Urteil getroffen werden kann, muss die Vorinstanz noch prüfen, ob den Nachbarn eventuell ein Notwegerecht zusteht. Das wäre dann der Fall, wenn die ordnungsgemäße Benutzung der Grundstücke eine Zufahrt erforderlich macht. Allein die Nutzung der - immerhin rechtswidrig errichteten - Garagen wird allerdings nicht zur Einräumung eines Notwegerechts ausreichen.

Hinweis: Ein Wegerecht im Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn kann also nicht nur alleine aufgrund eines Gewohnheitsrechts auch nach jahrzehntelanger Übung entstehen. Möglich ist dieses nur durch eine Eintragung im Grundbuch, durch einen Vertrag oder als Notwegerecht unter besonderen Voraussetzungen.

Quelle: BGH, Urt. v. 24.01.2020 - V ZR 155/18

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Mietrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Teilungserklärung im Wohnungseigentumsrecht: Gastronomische Nutzung anstelle eines Ladengeschäfts muss nicht toleriert werden

Zum Thema Verkehrsrecht

Die radelnde Achtjährige: Verfügen Kinder über Routine und Verständigkeit, sind auch sie schadensersatzpflichtig

Eltern, die der Meinung sind, ihr minderjähriges Kind sei in Sachen Schadensersatzforderungen altersbedingt fein raus, sollten die folgende Argumentation des Oberlandesgerichts Celle (OLG) berücksichtigen. Denn auch ein achtjähriges Kind kann zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verpflichtet sein, wenn es nachweislich über die erforderliche Einsicht seines Handelns verfügt.

Während eines Ausflugs mit seinen Eltern radelte ein achtjähriges Kind eine Uferpromenade entlang. Während das Kind vorwärts fuhr, sah es sich über einen längeren Zeitraum nach hinten zu den Eltern um und steuerte dabei auf eine Fußgängerin zu. Bei dem Versuch, einen Zusammenstoß mit dem sich nähernden Kind zu verhindern, stürzte und verletzte sich die Frau. Die Eltern hatten ihrerseits versucht, ihr Kind - das noch eine Vollbremsung einleitete - durch Rufe zu warnen. Die Fußgängerin nahm das Kind und dessen Eltern auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch.

Das OLG hat der Fußgängerin auch beides zugesprochen. Von sieben bis 17 Jahren haften Minderjährige für solche Schäden, die sie einem anderen zufügen, wenn sie bei der Begehung der schädigenden Handlung die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht besitzen. Hier kam es darauf an, ob einem altersgerecht entwickelten achtjährigen Kind, das bereits seit seinem fünften Lebensjahr regelmäßig - auch im Straßenverkehr - Rad fährt, bewusst sei, dass es während der Fahrt nach vorne schauen und nicht über einen längeren Zeitraum nach hinten blicken darf. Wenn das Kind hätte voraussehen können und müssen, dass seine Fahrweise auf der Promenade befindliche Fußgänger verletzen könne, habe es auch die Gefährlichkeit seines Handelns in der konkreten Situation erkennen und sich dieser Erkenntnis gemäß verhalten müssen. Das OLG war davon überzeugt, dass dem Kind zum Unfallzeitpunkt bewusst gewesen sei, dass es ein Fehler ist, während des Fahrradfahrens über einen längeren Zeitraum die Blickrichtung vom Fahrweg nach hinten abzuwenden. Das konkrete Verhalten des Kindes sei auch nicht aufgrund einer plötzlich auftretenden Situation reflexhaft ausgelöst worden.

Hinweis: In der Entscheidung hat das OLG noch einmal die Voraussetzungen dafür dargelegt, unter denen Kinder für von ihnen verursachte Schäden haften. Solange sie keine zehn Jahre alt sind, haften Kinder auch nicht für Schäden durch einen Unfall mit einem Kraftfahrzeug oder im Schienenverkehr. Nach dem Gesetz (§ 828 BGB) sind Minderjährige unter sieben Jahren für anderen zugefügte Schäden nicht verantwortlich. Von sieben bis 17 Jahren können Minderjährige jedoch durchaus für Schäden haften, bei denen sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben.

Quelle: OLG Celle, Urt. v. 19.02.2020 - 14 U 69/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Dieselfahrverbot: Prognose der absehbaren Grenzwerteinhaltung widerspricht einer Verhältnismäßigkeit der Maßnahme

Ob Restriktionen auch dann umgesetzt werden müssen, wenn sich die Umweltbedingungen laut verlässlicher Prognose bald bessern, musste im Folgenden das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit bewerten. Regelmäßige Leser ahnen es: Es handelt sich auch hier einmal mehr um das Dieselfahrverbot.

Ein deutschlandweit tätiger Umweltverband verklagte das Bundesland Baden-Württemberg. Er beanspruchte die weitere Fortschreibung des zuletzt 2018 überarbeiteten Luftreinhalteplans für die beigeladene Stadt Reutlingen. Er machte geltend, dass bis in das Jahr 2020 hinein der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten werde. Der zunächst für das Verfahren zuständige Verwaltungsgerichtshof (VGH) hatte das Bundesland verurteilt, den Luftreinhalteplan unter Berücksichtigung seiner Rechtsauffassung so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Stickstoffdioxidgrenzwerts enthält. Der Plan verzichte zu Unrecht auf Dieselfahrverbote. Auch seien die bei der Planung zugrunde gelegten Prognosen teilweise nicht hinreichend belegt.

Dies sah das das BVerwG nun jedoch anders und änderte das Urteil dahingehend ab, dass das Bundesland Baden-Württemberg zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans unter Beachtung der Rechtsauffassung verpflichtet ist. Der aufgestellte Luftreinhalteplan leide an den im Verfahren festgestellten Prognosefehlern. Allerdings war - anders als der VGH meinte - ein Dieselfahrverbot nicht zwingend vorzusehen. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist sowohl bei der Anordnung von Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte als auch bei deren Ausgestaltung zu beachten. Ein Dieselfahrverbot kann insbesondere dann unverhältnismäßig sein, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwerts absehbar ist. Und nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage werde der Grenzwert für Stickstoffdioxide in Kürze eingehalten.

Hinweis: Auch aus der jüngst in Kraft getretenen Vorschrift des § 47 Abs. 4a Bundes-Immissionsschutzgesetz ergibt sich nach Auffassung des Gerichts nichts anderes. Nach dieser Vorschrift kommen Fahrverbote "in der Regel" nur dort in Betracht, wo mehr als 50 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft gemessen werden. Damit wollte die Bundesregierung die Folgen von Fahrverboten in deutschen Städten möglichst gering halten. Die Richter des VGH hatten dagegen auf den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm abgestellt.

Quelle: BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 - 7 C 3.19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Rollender Ersttäter: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

Wenngleich die neuen E-Scooter im Straßenverkehr bereits bestehenden Vorschriften für andere Fahrzeuge unterworfen sind, war es nur ein Frage der Zeit, bis die Gerichte hierzu neue Urteile fällen. Die folgende Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund (AG) beschränkt sich jedoch nicht nur auf die motorisierte Tretrollervariante, sondern könnte sich auch auf andere Verkehrsteilnehmer exemplarisch auswirken.

In einer Nacht auf Sonntag wurde der Betroffene, der mit einem E-Scooter eine Fußgängerzone befuhr, kurz nach Mitternacht von der Polizei angehalten und einer Alkoholkontrolle unterzogen. Die anschließend entnommene Blutprobe ergab einen Wert von 1,40 ‰. Deutliche Ausfallerscheinungen zeigte der Betroffene zwar nicht. Dennoch wurde gegen den Betroffenen natürlich Anklage wegen einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt erhoben.

Das AG verurteilte den Betroffenen zu einer Geldstrafe und einem viermonatigen Fahrverbot. Die Voraussetzung für eine Entziehung der Fahrerlaubnis sah das Gericht dagegen nicht. Hierbei berücksichtigte es, dass der Betroffene Reue zeigte und keine Voreintragungen hatte, der Fußgängerbereich zum Vorfallszeitpunkt zudem verkehrsarm war und nur eine geringe Gefährdung für andere Fußgänger bzw. Verkehrsteilnehmer bestand. Eine Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen konnte daher das Gericht bei der nächtlichen Trunkenheitsfahrt ohne tatsächlich feststellbare oder auch nur abstrakt drohende Beeinträchtigung von Rechtsgütern Dritter nicht entnehmen.

Hinweis: Grundsätzlich kann wie einem Pkw-Fahrer oder Motorradfahrer auch einem E-Scooter-Fahrer ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,10 ‰ der Führerschein entzogen werden. Das Gesetz geht grundsätzlich in diesen Fällen von einer Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen des jeweiligen Betroffenen aus. Eine Ausnahme hiervon bildet nunmehr diese Entscheidung des AG, in der eine solche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht angenommen wurde. Es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte diesem Urteil anschließen.

Quelle: AG Dortmund, Urt. v. 21.01.2020 - 729 Ds - 060 Js 513/19 - 349/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Unfall bei Familienfehde: Kein Schadensersatz für Beschädigung eines als Verkehrshindernis abgestellten Fahrzeugs

Es ist hinreichend bekannt, dass bei weitem nicht jeder imstande ist im Straßenverkehr ruhig Blut zu wahren. Wer bei ungezähmter Gefühlslage der Meinung sein sollte, sein Fahrzeug als Hindernis einzusetzen, um einen Kontrahenten zu stellen, sollte sich in aller Ruhe die folgende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle (OLG) zu Gemüte führen.

Der Geschädigte dieses Falls machte Schadensersatzansprüche gegenüber einem anderen Fahrzeughalter geltend, der in einem gemieteten Wagen mit überhöhter Geschwindigkeit auf sein Fahrzeug aufgefahren war. Polizei und Staatsanwaltschaft haben den Unfall hingegen als eine provozierte Kollision nach einer Verfolgungsjagd im Rahmen einer familieninternen Auseinandersetzung gewertet. Dabei soll ein weiterer Fahrer mit seiner Limousine den Leihwagen verfolgt und zum Auffahren auf den zwischen einer Verkehrsinsel und dem Gehweg stehenden Wagen des Geschädigten getrieben haben, um diesen dann verprügeln zu können. Zuvor seien zudem von dem Limousinenfahrer und Begleitern Gleissteine auf den Leihwagen geworfen worden sein. Daraufhin sei dessen Fahrer geflohen. Der Geschädigte behauptete nun, dass der Mann infolge einer Unaufmerksamkeit und überhöhter Geschwindigkeit bei der Flucht auf seinen Wagen aufgefahren sei, als sein Bruder dabei war, diesen auf dem Seitenstreifen zu parken.

Sowohl das Landgericht als auch des OLG haben nach Anhörung der Beteiligten Schadensersatzansprüche des Geschädigten abgelehnt. Alle Richter hielten die Aussage des verfolgten Leihwagenfahrers für glaubhafter als die der anderen Zeugen. Die Gerichte gingen davon aus, dass es sich hierbei nicht um einen typischen Auffahrunfall handelte. Vielmehr bestand die berechtigte Annahme, dass es sich vielmehr um eine außer Kontrolle geratene Flucht handelte, die zu der Kollision mit dem Wagen führte, der bewusst als Hindernis aufgestellt worden war.

Hinweis: Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss es sich bei dem Schaden, für den Ersatz verlangt wird, um eine Auswirkung jener Gefahren handeln, hinsichtlich derer der Verkehr nach dem Sinn der Haftungsvorschrift (§ 7 StVG) schadlos gehalten werden soll. Die Schadensfolge muss also in den Bereich der Gefahren fallen, wegen der die Rechtsnorm überhaupt erst erlassen worden ist. Eine provozierte Kollision gehört dazu natürlich nicht.

Quelle: OLG Celle, Urt. v. 22.01.2020 - 14 U 173/19

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

VW-Abgasskandal: Vergleich beendet Musterfeststellungsklage

Der Bundesverband der Verbraucherzentrale hatte beim Oberlandesgericht Braunschweig eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG wegen des Dieselabgasskandals erhoben. Laut letztem Stand des Bundesamts für Justiz haben sich ungefähr 446.000 Betroffene ins Klageregister eingetragen.

Auf Vermittlung des Vorsitzenden Richters haben sich die Verbraucherzentrale und VW am 28.02.2020 nun jedoch auf einen außergerichtlichen Vergleich verständigt. Danach verpflichtet sich die Volkswagen AG, Verbrauchern, die sich in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen haben, eine Einmalzahlung zwischen 1.350 EUR und 6.257 EUR als Entschädigung für den entstandenen Schaden zu zahlen. Die Höhe der Entschädigungssumme beträgt etwa 15 % des Kaufpreises. Demnach wird von einer Gesamtentschädigungssumme in Höhe von 830.000.000 EUR ausgegangen.

Schadensersatz erhalten mit dem Vergleich jene Betroffenen, die bis zum 31.12.2015 ihr Fahrzeug gekauft haben, zum Zeitpunkt des Kaufs ihren Wohnsitz in Deutschland hatten und sich in das Klageregister zur Musterfeststellungsklage eingetragen haben. Um den Vergleich abschließen zu können, müssen die Betroffenen eine Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil II an VW schicken, nachdem VW den Betroffenen das Vergleichsangebot im Zeitraum vom 20.03. bis 20.04.2020 über eine Onlineplattform unterbreitet hat. Die Onlineplattform wird von einem Dienstleister von VW erstellt und betreut. Zudem soll die Möglichkeit bestehen, den Vergleich über ein Callcenter zu schließen. Es ist davon auszugehen, dass ab Mitte März 2020 die Betroffenen, die sich im Klageregister angemeldet haben, ein Schreiben von VW erhalten, in dem sie über das Angebot informiert werden. Zugleich erhalten sie eine persönliche Identifikationsnummer, mit der dann auf der Onlineplattform unter Eingabe der Fahrzeugidentifikationsnummer und Angabe des Kaufdatums die Ansprüche angemeldet werden können.

Nehmen die Betroffenen das Vergleichsangebot an, verzichten sie auf weitere Ansprüche, die im Zusammenhang mit der Manipulationssoftware gegenüber der VW AG oder einem zum Konzern gehörenden Unternehmen bestehen. Ausgenommen sind allerdings solche Ansprüche, die entstehen, wenn für die betroffenen Autotypen von einer Behörde - insbesondere dem Kraftfahrtbundesamt - die Genehmigung entzogen und somit die Nutzung der Fahrzeuge im Straßenverkehr untersagt wird.

Da es sich um einen außergerichtlichen Vergleich handelt, wird die Verbraucherzentrale die Musterfeststellungsklage zurücknehmen. Eine Abmeldung von der Musterfeststellungsklage ist für die Betroffenen daher nicht erforderlich.

Hinweis: Sollte der Betroffene das Vergleichsangebot von VW nicht annehmen, hat er die Möglichkeit, bis Oktober 2020 Klage gegen VW zu erheben. Dadurch, dass er sich zuvor in das Klageregister der Musterfeststellungsklage eingetragen hat, sind seine Ansprüche nicht verjährt, da insofern Hemmung eingetreten ist.

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Verkehrsrecht

(aus: Ausgabe 04/2020)

Zum Thema Sonstiges

508 SIM-Karten gehortet: O2 muss 225.000-EUR-Guthaben alter Easy-Money-Tarife auszahlen

Kündigung des Fitnessstudios: Wer sich mit einem Attest helfen will, muss die begründende Erkrankung benennen

Recht auf Mutterschaft: Krankenkassen müssen auch bei spätem Kinderwunsch die Kosten der künstlichen Befruchtung tragen

Schutzmaßnahmen von Webarchiven: Auch verurteilte Verbrecher haben ein Recht auf einen Neuanfang durch das Vergessen im Netz

Wer durch ein Verbrechen Schuld auf sich geladen hat, sollte hierzulande nach Verbüßung des entsprechenden Strafmaßes ein Recht auf einen Neuanfang haben. Dass selbst Straftäter aus Zeiten des Offlinelebens diesbezüglich nicht sicher sind vor Google und Co., zeigt der folgende Fall, den der Betroffene bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) brachte, um seine Rechte geschützt zu wissen.

Der Mann wurde 1982 rechtskräftig wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, weil er 1981 an Bord einer Yacht auf hoher See zwei Menschen erschossen hatte. Ein bekanntes Nachrichtenmagazin veröffentlichte von 1982 bis 1983 drei Artikel unter voller Namensnennung des Mannes und stellte diese 1999 in einem Onlinearchiv kostenlos und ohne Zugangsbarrieren zum Abruf bereit. Gibt man also den Namen des Mannes in eine Suchmaschine ein, werden demnach auch diese Artikel unter den ersten Treffern angezeigt. Im Jahr 2002 wurde der Mann dann aus der Haft entlassen und erlangte erstmals im Jahr 2009 Kenntnis von der Onlineveröffentlichung. Er ging dagegen vergebens gerichtlich vor - sogar bis vor den Bundesgerichtshof (BGH). Schließlich rügte er mit einer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Und endlich fand er Gehör.

Das BVerfG hob das Urteil des BGH aus dem Jahr 2012 auf und verwies die Sache an genau diesen zurück. Ein Verlag darf anfänglich rechtmäßig veröffentlichte Berichte zwar grundsätzlich in sein Onlinearchiv einstellen. Und Schutzmaßnahmen können erst dann erforderlich werden, wenn Betroffene sich an den Verlag gewandt und ihre Schutzbedürftigkeit näher dargelegt haben. Für den Grundrechtsausgleich ist es dann aber entscheidend, inwieweit der Verlag zum Schutz der Betroffenen die Erschließung und Verbreitung der alten Berichte im Internet - insbesondere deren Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen - tatsächlich verhindern kann. Der BGH muss daher nun prüfen, ob dem Presseunternehmen auf die Anzeige des Mannes hin zumutbare Vorkehrungen hätten auferlegt werden können und sogar müssen, die gegen die Auffindbarkeit der Berichte einen gewissen Schutz bieten, ohne deren Auffindbarkeit im Übrigen übermäßig zu behindern.

Hinweis: Rechtmäßig veröffentlichte Berichte dürfen also auch in ein Onlinearchiv eingestellt werden. Später könnten allerdings Schutzmaßnahmen erforderlich sein. Dabei ist zu berücksichtigen, inwieweit die Auffindbarkeit durch Suchmaschinen bei namensbezogenen Suchabfragen tatsächlich verhindert werden kann.

Quelle: BVerfG, Urt. v. 06.11.2019 - 1 BvR 16/13

zum Thema:

Sonstiges

(aus: Ausgabe 04/2020)

Sturz im Hotel: Für Ansprüche nach einem Unfall im Ausland kommt es auf die örtlichen Bauvorschriften an