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Zum Thema Familienrecht
- Einkommensbestimmung bei Alleingesellschaftern: Auch nicht ausbezahlte Gewinnüberschüsse können in die Unterhaltsberechnung einfließen
- Familienrecht in Coronazeiten: Infektionsgeschehen hat keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter
- Grobe Unbilligkeit: Beim Versorgungsausgleich ist nicht die Trennungszeit allein ausschlaggebend
- Illoyalität: Einseitige Ausübung des Kapitalwahlrechts ist als versorgungsfeindlich anzusehen
- Umgangsbegleitung ohne Direktkontakt: Ist Umgangspfleger Coronarisikopatient, darf Verfahrensbeistand einen Änderungsantrag stellen
Für die Höhe des zu zahlenden Unterhalts kommt es im Wesentlichen darauf an, was der Unterhaltspflichtige verdient. Ein Angestellter legt beispielsweise dazu seine Lohnabrechnungen vor, aus denen dieser Betrag ersichtlich ist. Was aber für einen Geschäftsführer einer GmbH gilt, deren einziger Gesellschafter er selbst ist, hatte im Folgenden das Amtsgericht Flensburg (AG) zu klären.
Der unterhaltspflichtige Ehemann hatte eine eigene Firma, die vollständig ihm gehörte, deren einziger Gesellschafter und Geschäftsführer er selbst war. Die GmbH, also letztlich er selbst, zahlte sich monatlich ein festes Gehalt aus. Soweit die GmbH am Ende mehr Gewinn erwirtschaftet hatte, als er sich bereits an Gehalt ausbezahlte, beließ er diesen auf den Firmenkonten. Laut Gesetz besteht zwar durchaus die Möglichkeit, sich diesen Überschuss als Gewinn auszuzahlen, aber zwingend ist dies natürlich nicht. Als sich die Ehegatten nun trennten, ergab sich die Frage, ob nur das tatsächliche Gehalt Maßstab für den zu zahlenden Unterhalt zu sein hat oder zudem auch der Gewinn, den sich der Mann nicht auszahlte, aber hätte auszahlen können.
Das AG stellte in der Tat auf den höheren, auszahlbaren Betrag ab. Es erteilte in diesem Fall jener Annahme eine Absage, wonach es für den Unterhalt darauf ankommt, was den Ehegatten bzw. der Familie zur Verfügung stand, und nicht das, was ihr zur Verfügung hätte stehen können.
Hinweis: Ob sich diese Rechtsprechung etabliert, wird sich zeigen und ist nicht sicher. Es gibt auch Rechtsprechungen, die die Dinge anders bewerten. In jedem Fall ist es angezeigt, sich in einer solchen Situation fachkundigen Rat einzuholen, zumal der nicht ausgeschüttete Gewinn Vermögen ist, das dann wiederum güterrechtliche Bedeutung hat, was insbesondere dann besonders relevant wird, wenn die Ehegatten einen Ehevertrag geschlossen haben.
Quelle: AG Flensburg, Beschl. v. 24.04.2020 - 94 F 244/16
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Die Coronapandemie scheint für einige auch bei Umgangsregelungen ein willkommener Anlass zu sein, Expartnern das Leben zu erschweren. Dass die derzeitig schwierige Situation jedoch nicht als Deckmantel für weitere Schlammschlachten auf Kosten der Kinder dient, dafür sorgen die Gerichte - im folgenden Fall das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG).
Die nicht miteinander verheirateten Eltern waren sich hier wegen des Umgangs mit der mittlerweile sechs Jahre alten Tochter alles andere als einig. Das Kind lebt bei der Mutter, die auch die alleinige elterliche Sorge innehat. Dem Vater gestand die Mutter stundenweise Umgang mit der Tochter zu - aber nur bei sich im Haushalt und in ihrer Anwesenheit, da sie alles andere als zu gefährlich befand. Doch der Vater begehrte nicht nur mehr Umgang, sondern diesen zudem bei sich, inklusive Übernachtung seines Kindes. Darauf erkannte auch das erstinstanzliche Amtsgericht. Die Mutter ging gegen die Entscheidung in die Beschwerde an - unter anderem mit der Begründung, coronabedingt sei derzeit Umgang ohnehin nicht angezeigt.
Das OLG jedoch widersprach als Beschwerdeinstanz der Mutter. Das Infektionsgeschehen habe keinen Bezug zum Umgang des Vaters mit seiner Tochter. Zur Begründung verwies das Gericht auf entsprechende Mitteilungen des Justizministeriums. Zwar lebe das Kind nicht im Haushalt des Vaters, und Kontakte zu Personen außerhalb des eigenen Haushalts seien auf ein absolutes Minimum zu beschränken. Zu diesem Minimum gehöre aber gerade der Umgang zwischen dem nicht betreuenden Elternteil und dem Kind.
Hinweis: Ergänzend wies das OLG noch auf Folgendes hin: Die Mutter könne auch nicht vor jedem Umgang einen Coronatest des Vaters verlangen. Dieser sei nur dann vorzunehmen, wenn die Voraussetzungen nach den von den Gesundheitsämtern vorgegebenen Richtlinien vorliegen.
Quelle: OLG Braunschweig, Beschl. v. 20.05.2020 - 1 UF 51/20
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Bei Scheidungen kommt es in der Regel zum Versorgungsausgleich, bei dem die in der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig zwischen den Parteien aufgeteilt werden. Doch man ahnt es: Es gibt auch hier Ausnahmen. Wie diese aussehen können, zeigt der folgende Fall des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (OLG).
Das Zauberwort für eine solche Ausnahme ist die grobe Unbilligkeit, auf die sich die Ehefrau hier berief. Diese war 26 Jahre und sieben Monate verheiratet, als ihr Mann die Scheidung beantragte. Die letzten acht Jahre und vier Monate hatten beide bereits getrennt gelebt - die Scheidung hätte also schon viel früher beantragt werden können. Aber das war eben nicht geschehen. Der Mann hatte sich zehn Jahre vor der Trennung selbständig gemacht und seither keine Einzahlungen mehr in die gesetzliche Rentenversicherung oder eine vergleichbare Einrichtung erbracht - im Gegensatz zu seiner Gattin. Damit ergab sich ein beachtlicher Anspruch zugunsten des Mannes. Da die gesetzliche Regelung zum Versorgungsausgleich nicht auf die Zeit bis zur Trennung abzielt, sondern auf die bis zur Einleitung des Scheidungsverfahrens, sah die Frau eben jenen Anspruch ihres künftigen Exgatten als grob unbillig an.
Das OLG aber folgte der Einschätzung der Frau nicht. Auch eine lange Trennungszeit allein sei kein ausreichendes Argument, um von einem Fall grober Unbilligkeit ausgehen zu können. Das ist erst dann der Fall, wenn eine Gesamtwürdigung aller wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Verhältnisse beider Ehegatten zu dem Ergebnis führen, das die Durchführung des Versorgungsausgleichs ungerecht wäre. Es muss demnach mehr als lediglich eine lange Trennungszeit vorliegen.
Hinweis: Die Konsequenz ist klar: Der Ehegatte, der die höheren Versorgungsanwartschaften erwirbt, schadet sich, wenn er mit der Einleitung des Scheidungsverfahrens länger als erforderlich wartet. Handelt es sich dabei um die Seite, die an der Ehe festhalten möchte, steckt diese somit naturgemäß in einem Dilemma.
Quelle: Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 23.03.2020 - 15 UF 185/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Wie der regelmäßigen Leserschaft weitestgehend bekannt, werden bei einer Scheidung die innerhalb der Ehezeit erworbenen Versorgungsanwartschaften hälftig geteilt. Besonderheiten gelten dabei für solche Lebensversicherungsverträge mit einem Wahlrecht. Eine solche Konstellation hatte im Folgenden auch das Berliner Kammergericht (KG) zu beurteilen.
Die Ehegatten hatten unter anderem einen Lebensversicherungsvertrag abgeschlossen, der bei Fälligkeit auf die Zahlung einer Rente gerichtet war. Beide vereinbarten eine Vereinbarung zum Versorgungsausgleich, nach der jeder den jeweiligen Lebensversicherungsvertrag für sich behalten solle. Den hierzu erforderlichen Notartermin sagte der Mann dann allerdings kurzfristig ab, übte stattdessen das versicherungstypische Kapitalwahlrecht aus und ließ sich das Guthaben auszahlen. Zwei Wochen später wurde der Scheidungsantrag zustellt. Damit unterlag nur noch das Anrecht aus dem Lebensversicherungsvertrag der Frau dem Versorgungsausgleich. Das Verhalten des Mannes nannte die Frau illoyal, und dass es grob unbillig sei, wenn nun der Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung ihres Lebensversicherungsvertrags durchgeführt werde. Schließlich habe man anderes besprochen und auch regeln wollen.
Das KG war da ganz auf Seiten der Geschädigten. Es ist nach der Rechtsprechung nicht vorgesehen und wäre auch gar nicht machbar, den Fall nun so zu behandeln, als hätte der Mann bezüglich seines Vertrags das Kapitalwahlrecht nicht ausgeübt. Denn die entsprechenden Versicherungsleistungen, die somit zu erbringen wären, sind zum einen kaum berechenbar und werden zum anderen auch ganz einfach nicht erbracht. Stattdessen ist diese Lage als grobe Unbilligkeit anzusehen. Das Gericht beließ der Frau deshalb - wie im Vorhinein zwischen den Ehegatten vereinbart - ihre Versicherung in vollem Umfang.
Hinweis: Das infolge der Ausübung des Kapitalwahlrechts zufließende Vermögen kann güterrechtlich bedeutsam sein. Deshalb sollte ein möglicher Zufluss nur unter fachlicher Beratung erfolgen.
Quelle: KG, Beschl. v. 02.03.2020 - 13 UF 184/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Ein häufiges Problem bei getroffenen Umgangsregelungen liegt in den Übergaben der Kinder. Diese sollen harmonisch und einvernehmlich erfolgen - was naturgemäß nicht immer gelingt. Zur Entspannung wird dann mitunter ein Umgangspfleger eingesetzt, der bei den Übergaben zugegen ist. Welche Besonderheiten in Coronazeiten gelten, zeigt das folgende Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Ein Umgangspfleger hatte die Aufgabe übertragen bekommen, bei Ausübung des Umgangs für den geregelten Wechsel der Kinder vom einen Elternteil zum anderen zu sorgen. Das wurde so auch praktiziert - bis zum Beginn der Coronapandemie, denn der Umgangspfleger gehörte zur Risikogruppe. Er hielt es deshalb für besser und auch ausreichend, bei den Übergaben nicht mehr vor Ort zugegen zu sein. Stattdessen solle der Vater ihn anrufen, wenn er vor dem Haus der Mutter stünde, so dass der Umgangspfleger dann die Mutter anrufe und ihr dies mitteile. So solle der Wechsel der Kinder ohne direkten Kontakt der Eltern untereinander funktionieren. Das Besondere an dem Fall: Da sich die Eltern auf diese Vorgehensweise nicht einigen konnten, war es der im Umgangsverfahren bestellte Verfahrensbeistand der Kinder, der bei Gericht beantragte, die vorher andere gerichtliche Vereinbarung auf den beschriebenen Vorgang abzuändern.
Das AG sprach dem Verfahrensbeistand das Recht zu, einen solchen Änderungsantrag zu stellen. Es kam also nicht darauf an, ob einer der Elternteile ihn bei Gericht einbrachte. Und das Gericht hielt den vorgeschlagenen Weg für stimmig und richtig, so dass es ihm entsprach. In der Krisenzeit habe die Übergabe deshalb ohne physische Präsenz des Umgangspflegers in der vorliegenden Fallkonstellation zu erfolgen.
Hinweis: Umgangspfleger zu finden, ist mitunter schwer. Wohl vor diesem Hintergrund kam es im zur Entscheidung anstehenden Fall nicht in Betracht, den zur Coronarisikogruppe gehörenden Umgangspfleger einfach durch einen nicht gefährdeten auszutauschen.
Quelle: AG Frankfurt am Main, Beschl. v. 09.04.2020 - 456 F 5092/20
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Zum Thema Mietrecht
- Beschlussfassungen der WEG: Ein Verwalter trägt nur bei eindeutigen Pflichtverstößen die Kosten eines folgenden Rechtsstreits
- Härtefall bei Eigenbedarf: Legt der Mieter Atteste vor, muss ein gerichtliches Gutachten über dessen Gesundheit erstellt werden
- Mängel beim Hauskauf: Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände liegt beim Käufer
- Unzeitgemäße Trittschalldämmung: Wer Teppich gegen Fliesen tauscht, muss auf unter ihm wohnende Nachbarn achten
- Wohnungszustand wesentlich verschlechtert: Schönheitsreparaturen müssen zwischen Mieter und Vermieter geteilt werden
Wer meint, als Eigentümer einer Wohnung in jedem Fall sorgenfreier zu leben als mieterseitig mit einer Hausverwaltung, irrt. Denn auch Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) unterliegen verbindlichen Regelungen, an die sich alle halten müssen. Inwieweit ein Versammlungsleiter hierbei in Haftung genommen werden kann, wenn es zu einem Rechtsstreit kommt, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
In einer Wohnungseigentümerversammlung wurden bauliche Veränderungen sowie eine Sonderumlage für den Brandschutz beschlossen. Da jedoch nicht alle Eigentümer an der Sitzung teilgenommen hatten, klagten eben jene gegen die in ihrer Abwesenheit getroffenen Beschlüsse. Die Kläger gewannen auch die diesbezüglichen Verfahren, woraufhin die WEG vom Verwalter Schadensersatz für die aufgewendeten Kosten des Rechtsstreits verlangte. Doch das Geld kam nicht.
Weitere Hoffnungen auf Erstattung machte der BGH nun den Garaus. Denn ein Versammlungsleiter handelt nicht pflichtwidrig, wenn er einen mit einfacher Mehrheit gefassten Beschluss über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums als zustande gekommen verkündet, obwohl nicht alle Eigentümer zugestimmt haben. Der Verwalter muss in Vorbereitung einer Beschlussfassung über die bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums prüfen, ob einzelne Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen müssen. Dann muss er die Eigentümerversammlung vor der Beschlussfassung über das Ergebnis seiner Prüfung informieren und auf ein bestehendes Anfechtungsrisiko hinweisen. Vorliegend konnte die WEG jedoch nicht nachweisen, dass der Verwalter sie nicht auf die Risiken der Beschlussfassung hingewiesen habe. Deshalb musste er also auch nicht haften.
Hinweis: Der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage muss sich auch weiterhin an den Verwaltervertrag und die gesetzlichen Regelungen halten. Im Zweifel aufkommende Fragen klärt der Rechtsbeistand des Vertrauens.
Quelle: BGH, Urt. v. 29.05.2020 - V ZR 141/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Da ist es wieder, das unliebsame Thema der Kündigung wegen Eigenbedarfs. Und auch hier musste der Fall durch die Instanzen gehen - bis hin zum Bundesgerichtshof (BGH). Lesen Sie selbst, wie es sich verhält, wenn Mieter mit erheblichen gesundheitlichen Einschränkungen mit dem Eigenbedarf ihres Vermieters konfrontiert werden.
Ein Vermieter kündigte ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs. Die Mieter widersprachen der Kündigung und beriefen sich auf das Vorliegen von Härtegründen: Ein Umzug sei ihnen aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten. Sie legten im Gerichtsverfahren zahlreiche Atteste über ihre gesundheitlichen Beeinträchtigungen sowie amtliche Bescheinigungen über einen Grad der Behinderung von 70 des Ehemannes und von 40 der Ehefrau vor.
Der BGH stellte hierzu nun folgende Grundsätze auf: Beruft sich der Mieter im Räumungsprozess darauf, dass die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine unzumutbare Härte darstelle, muss er entsprechende ärztliche Atteste vorlegen. Ist dies - wie hier - erfolgt, hat allerdings das Gericht ein Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Mieters einzuholen. Dieses Gutachten muss zur Art, zum Umfang und zu den konkreten Auswirkungen der behaupteten Erkrankungen Aussagen treffen. Der Verlust der Wohnung und der vertrauten Umgebung sind als Einfluss auf die allgemeine Lebensführung dabei ebenfalls zu berücksichtigen. Mit diesem Regelwerk des BGH geht dieser Fall nun zur Erledigung zurück an die vorherige Instanz.
Hinweis: Ein Mieter mit gesundheitlichen Problemen sollte also in einem Räumungsprozess umfassend zu seinen Beschwerden vortragen. Dann ist ein Gutachten durch das Gericht einzuholen.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.05.2020 - VIII ZR 64/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Der folgende Fall des Bundesgerichtshofs (BGH) macht klar: Augen auf beim Häuserkauf! Denn in Sachen Gewährleistungsausschluss musste der BGH ein Urteil fällen, dass bei künftigen Käufern ein faltenvertiefendes Stirnrunzeln auslösen könnte.
Das Paar dieses Falls kaufte 2013 ein Grundstück, das mit einem Wochenendhaus und einer Motorradgarage bebaut war. Die Motorradgarage, die mit dem Wochenendhaus verbunden ist, wurde als Wohnraum genutzt, obwohl die erforderliche baurechtliche Genehmigung nicht vorlag. Das war den Verkäufern auch bekannt. Der Vertrag enthielt zudem die Erklärung, dass die Verkäufer keine Kenntnis von "unsichtbaren Mängeln" hätten. Nachdem die Bauaufsichtsbehörde den Käufern jedoch mitgeteilt hatte, dass aufgrund des baurechtswidrigen Zustands des Gebäudes ein teilweiser Rückbau stattfinden müsse, erklärten diese die Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung und verlangten die Rückzahlung des Kaufpreises.
Die Verkäufer bestritten nicht, dass ihnen der baurechtswidrige Zustand des Gebäudes bekannt war. Streitig war jedoch, ob sie die Käufer auch über diesen Umstand aufgeklärt hatten. Dazu hatte der BGH eine eindeutige Meinung: Die in einem Grundstückskaufvertrag enthaltene Erklärung des Verkäufers, ihm seien keine unsichtbaren Mängel bekannt, rechtfertigt keine Abweichung von dem Grundsatz, dass den Käufer die Darlegungs- und Beweislast für die unterbliebene Aufklärung über offenbarungspflichtige Umstände treffe.
Hinweis: Hier müssen nun die Käufer beweisen, dass sie nicht über den Mangel aufgeklärt wurden. Kein einfaches Unterfangen. Der Gewährleistungsausschluss im Kaufvertrag einer Immobilie ist umfassend und es wird für Käufer schwierig, den Verkäufer für Mängel haftbar zu machen. Unmöglich ist das aber natürlich nicht.
Quelle: BGH, Urt. v. 06.03.2020 - V ZR 2/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Die Zeiten vollflächig mit Bodentextilien ausgelegter Fußböden sind eindeutig vorüber, die sogenannte Auslegware ist besonders im Privaten schon seit langem auf dem absteigenden Ast. Wer aber eventuell noch bestehende Altbestände gegen Fliesen oder andere Beläge auszutauschen gedenkt, sollte das folgende Urteil kennen. Denn wenn der Bundesgerichtshof (BGH) mit einer Sache beschäftigt wird, wurde sich zuvor offensichtlich hinreichend über Schritte und Tritte gestritten.
Die Parteien dieses Rechtsstreits waren beide Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Wohnung des einen befand sich im zweiten Obergeschoss eines 1962 errichteten Hauses, die Wohnung des anderen in dem darüber liegenden Dachgeschoss. Dieses Dachgeschoss war 1995 zu Wohnraum ausgebaut und mit Teppichboden ausgestattet worden. Im Jahr 2008 ließ der Eigentümer des Dachgeschosses den Teppichboden durch Fliesen ersetzen. Der darunter wohnende Eigentümer wollte dieses nicht akzeptieren.
Laut BGH kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, der in seiner Wohnung Fliesen statt Teppichboden verlegt und damit den Bodenbelag ausgetauscht hat, die Einhaltung der schallschutztechnischen Mindestanforderungen nach der DIN 4109 verlangen. Dass die Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums selbst mangelhaft ist (z.B. im Altbau), hilft als entschuldigendes Argument hier auch nicht weiter. Denn jeder Eigentümer ist verpflichtet, von den in seinem Sondereigentum stehenden Gebäudeteilen nur so Gebrauch zu machen, dass dadurch keinem der anderen über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst. Hier hätte durch die Verlegung eines Teppichbodens oder die Anbringung eines zusätzlichen Bodenbelags auf die bestehenden Fliesen Lärm vermieden werden können.
Hinweis: Die gegenseitige Rücksichtnahme in einer Wohnanlage sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Geschieht das nicht, ist der Streit vorprogrammiert.
Quelle: BGH, Urt. v. 26.06.2020 - V ZR 173/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Das Thema Schönheitsreparaturen in Mietverhältnissen beschäftigt die Mietparteien immer wieder - und auch die Gerichte. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stieß daher auch außerhalb der Fachwelt auf große Resonanz.
Im Jahr 2002 wurde ein Mietvertrag über eine unrenovierte Wohnung in Berlin abgeschlossen. Da sich der Zustand der Wohnung zwischenzeitlich verschlechtert hatte, forderten die Mieter die Vermieterin vergeblich auf, Tapezier- und Malerarbeiten ausführen zu lassen. Schließlich klagten sie einen entsprechenden Vorschuss von 7.000 EUR ein.
Der BGH hat die Angelegenheit zwar an die Vorinstanz zurückverwiesen, jedoch mit folgender Kompromissvorlage: Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. Es muss aber eine wesentliche Verschlechterung des Wohnungszustands eingetreten sein. Allerdings hat er sich in diesem Fall nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten zu beteiligen. In der Regel beträgt die Beteiligung die Hälfte der Kosten, weil die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu einer Verbesserung des unrenovierten Zustands der Wohnung bei Mietbeginn führt.
Hinweis: Was salomonisch wirkt, hat mieterseitig einen Haken. Denn nun müssen Mieter sich entscheiden, ob sie sich an den (höheren) Kosten beteiligen, die durch die professionelle Handwerksarbeit seitens des Vermieters entstehen, oder ob sie lieber den womöglich billigeren Weg gehen, die Arbeit in Eigenregie zu übernehmen. Und was "wesentliche" Verschlechterungen sind, wird sich auch erst in der Praxis zeigen.
Quelle: BGH, Urt. v. 08.07.2020 - VIII ZR 163/18
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Zum Thema Verkehrsrecht
- 100 Tage Nutzungsausfallentschädigung: Fehlen Mittel für Reparatur oder Ersatzbeschaffung, besteht ein fortbestehender Nutzungswille
- Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Nur bei kurzfristigen Parkverboten sollten Halter zum Versetzen ihres Pkw festgestellt werden
- MPU-Anordnung I: Anordnung kann selbst bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein
- MPU-Anordnung II: Wer Cannabiskonsum und Führen eines Fahrzeugs nicht trennen kann, muss sich fügen
- Trotz falscher Typenangabe: Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers bleibt nach Zulassung durch Blanko-eVB bestehen
Zwischen einem Unfall und der daraufhin zu erfolgenden Versicherungsleistung kann bekanntlich einige Zeit liegen. Was aber passiert, wenn der Versicherungsnehmer seinerseits länger mit der Ersatzbeschaffung bzw. der Reparatur seines Fahrzeugs wartet, weil ihm zur Vorauslage die finanziellen Mittel fehlen, musste das Oberlandesgericht München (OLG) kürzlich bewerten.
Nach einem unverschuldeten Unfall machte der Geschädigte dieses Falls auch Nutzungsausfall geltend. Dass er aber rund drei Monate mit der entsprechenden Ersatzbeschaffung wartete, war für die Versicherung nicht akzeptabel. Welcher Zeitraum ihm dafür hätte zugestanden werden müssen, konnte außergerichtlich nicht geklärt werden, so dass diese Frage vor dem OLG landete.
Nach Auffassung der Richter steht Geschädigten die Nutzungsausfallentschädigung für einen Zeitraum von 100 Tagen zu. Zudem kann von einem fortbestehenden Nutzungswillen ausgegangen werden, wenn der Geschädigte konkret nachweisen kann, dass ihm die finanziellen Mittel für eine Reparatur oder Ersatzbeschaffung fehlen. Angesichts der vom Geschädigten vorgetragenen eigenen Finanzsituation war diesem unter Berücksichtigung von Überlegungszeiten ein angemessener Zeitraum für die Durchführung einer Ersatzbeschaffungsmaßnahme zuzubilligen - solange der Geschädigte über keine gesicherte Finanzierung für eine Ersatzbeschaffung verfügte, konnte er eine solche nicht vornehmen. Ferner ist ein passendes Fahrzeug auf dem Markt zu suchen. Somit kann für den Nachweis eines Nutzungswillens auch nicht verlangt werden, dass eine Ersatzbeschaffung unverzüglich vorzunehmen ist.
Hinweis: Dem Geschädigten gebührt grundsätzlich eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn er sein Kraftfahrzeug während der Reparaturzeit benutzen wollte und hierzu in der Lage war. Kann er eine Reparatur oder die Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs finanziell nicht vor Auszahlung der ihm zustehenden Entschädigungssumme bewerkstelligen, muss er die gegnerische Haftpflichtversicherung hierüber bereits bei Geltendmachung seiner Ansprüche hinweisen.
Quelle: OLG München, Urt. v. 27.05.2020 - 10 U 6795/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2020)
Fahrzeuge können wegen einer Behinderung von Reinigungsarbeiten abgeschleppt werden, wenn diese zuvor angekündigt waren. Ob Verweise auf alternative Strecken zur Durchführung von Straßenreinigungsmaßnahmen oder gar die Pflicht einer Halterfeststellung zur zeitnahen Beseitigung des störenden Fahrzeugs gegen eine erfolgte Zahlungsaufforderung helfen, zeigt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG).
Die Halterin eines Pkw stellte ihr Fahrzeug innerorts ab. Zweieinhalb Wochen später wurden für diesen Bereich mobile Halteverbotsschilder aufgestellt, weil sechs Tage danach Straßenreinigungsarbeiten durchgeführt werden sollten. Auf Veranlassung des damaligen Stadtamts wurde das Fahrzeug schließlich abgeschleppt und auf ein Verwahrgelände verbracht. Für die Abschleppmaßnahme wurden Kosten von 275 EUR festgesetzt. Hiergegen wandte sich die Halterin und behauptete, dass das Abschleppen ihres Fahrzeugs nicht erforderlich gewesen sei, da die Reinigung der Sinkkästen durch das Spezialfahrzeug der Reinigungsfirma nicht nur von der betreffenden Straße aus, sondern auch von einer alternativen Straße aus möglich gewesen sei. Hätte das Fahrzeug von dort aus die Reinigung des Sinkkastens vorgenommen, wäre es auch nicht durch das parkende Fahrzeug der Klägerin behindert worden.
Das OVG jedoch hat wie die Vorinstanz entschieden, dass das Abschleppen des Fahrzeugs nicht rechtswidrig war. Bereits das in dem Verwaltungsvorgang befindliche Lichtbild lasse erkennen, dass das Fahrzeug mit dem rechten Reifen sehr nah an dem nächstgelegenen Sinkkasten gestanden habe, so dass die Reinigung nicht ohne eine konkrete Gefährdung des Fahrzeugs möglich gewesen wäre. Zum anderen verfange der Verweis auf eine Reinigung von der alternativen Straße aus deshalb nicht, weil es sich dabei um eine Einbahnstraße handele, die von der vorgesehenen Straße aus nicht befahren werden dürfe.
Hinweis: Von Bedeutung ist auch der Hinweis des OVG, dass nur dann bei einer - bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes - zeitnahen Abschleppmaßnahme eine Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in Betracht zu ziehen ist, sobald der Fahrzeugführer ohne Schwierigkeiten und Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlasst werden kann.
Quelle: OVG Bremen, Beschl. v. 24.06.2020 - 1 LA 90/20
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) - ein Wort, das viele motorisierte Verkehrsteilnehmer erschrecken lässt. Zu Recht, wie auch der folgende Fall des Verwaltungsgerichts Koblenz (VG) zeigt. Dass der hier Betroffene sich trotz des unterstellten Schrecks nicht von der Gegenwehr abhalten ließ, war gut für ihn. Aber lesen Sie selbst.
Der Mann wandte sich gegen die Fahrerlaubnisentziehungen, die sich auf die nicht fristgerechte Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens stützten. Er war zuvor wegen zweimaliger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, eines Überholvorgangs ohne Beachtung des Gegenverkehrs sowie einer Fahrt unter Alkoholeinfluss (im Zeitraum von September 2017 bis Februar 2019) zur Beibringung eines solchen Gutachtens aufgefordert worden.
Das VG jedoch entschied in einem Eilverfahren, dass eine solche Anordnung bei wiederholten einfachen Verkehrsverstößen im Einzelfall rechtswidrig sein kann. Zwar könnten wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften zu einer solchen Anordnung berechtigen - dies gelte aber nur ausnahmsweise, sofern Maßnahmen nach dem sogenannten Fahreignungsbewertungssystem (früheres Punktsystem) nicht ausreichten, das erst ab acht Punkten einen Fahrerlaubnisentzug vorsehe. Eine vorherige Entziehung der Fahrerlaubnis sei nur in eng begrenzten, besonders gelagerten Ausnahmefällen gerechtfertigt. Ein solcher Fall liege hier nicht vor. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller (dessen Fahreignungsregister fünf Punkte aufwies) nach dem Durchlaufen von präventiven Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zu verkehrsordnungsgemäßem Verhalten zurückfinde.
Hinweis: Bringt ein Kraftfahrer trotz Anordnung einer MPU durch die Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht bei, kann daraus auf seine fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen geschlossen werden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Anordnung der MPU rechtmäßig erfolgte. Dies war hier nicht der Fall.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 18.06.2020 - 4 L 487/20.KO
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Bei Cannabiskonsum fehlt es immer noch an wissenschaftlich eindeutigen Grenzwerten, auf denen die Rechtsprechung verlässlich aufbauen kann, wenn es um die Teilnahme im Straßenverkehr geht. Daher sollten sich Kiffer besser an den Grundsatz halten: Don't smoke and drive! Sonst landet man schneller vor dem Richter, als einem lieb ist - so wie der Konsument im folgenden Fall vor dem Verwaltungsgericht Koblenz (VG).
Der Mann sah sich der Anordnung der Medizinisch-Psychologischen Untersuchung (MPU) und der Entziehung seiner Fahrerlaubnis ausgesetzt, nachdem durch eine Blutprobe anlässlich einer Polizeikontrolle Cannabiskonsum nachgewiesen wurde.
Zwar verbiete sich in solchen Fällen die Anordnung einer MPU - aber nur, wenn der Fahrzeugführer zwischen Konsum und Fahren zu trennen wisse. Hiervon konnte im vorliegenden Fall laut VG aber nicht ausgegangen werden. Denn zum Zeitpunkt der Polizeikontrolle habe der Betroffene unter akutem Einfluss von Cannabis gestanden. Zudem habe seine Blutprobe einen so hohen Wert ausgewiesen, dass schon nach statistischen Erhebungen von Beeinträchtigungen wie Antriebssteigerungen, erhöhter Risikobereitschaft sowie einer Herabsetzung der Sehschärfe mit verzögerten Reaktionen auszugehen sei. Dass der Mann zudem entsprechende Ausfallerscheinungen - wie Augenlidflattern und starkes Zittern der Hände - aufzeigte, machte sein Ansinnen umso erfolgloser.
Hinweis: Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Betroffene - wie hier - nicht zwischen Konsum und Fahren zu trennen imstande ist, ist nach ständiger Rechtsprechung die Anordnung einer MPU nicht rechtswidrig.
Quelle: VG Koblenz, Beschl. v. 23.06.2020 - 4 L 494/20.KO
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Versicherungen neigen gern dazu, ihre Leistungspflichten dahingehend zu überprüfen, ob seitens des Versicherungsnehmers alle Bedingungen für einen berechtigten Ersatzanspruch vorliegen. Umso mehr überrascht das folgende Urteil des Berliner Kammergerichts (KG), das diesem Versuch zu widersprüchlichen Angaben zwischen Versicherungsantrag und Versicherungsschein eine Absage erteilte.
Über einen Versicherungsmakler beantragte der später Beklagte die Versicherung seines Fahrzeugs. Im Antrag wurde fälschlicherweise angegeben, dass ein Jaguar Typ XF 3.0 D versichert werden solle. Daraufhin erteilte die Versicherung dem Beklagten eine Blankovollmacht zur Versicherung des Fahrzeugs. Zugelassen wurde allerdings ein Fahrzeug vom Typ Jaguar XJ 3.0 D. Und es kam, wie es kommen musste: Mit eben jenem Fahrzeug verschuldete der Versicherte einen Unfall. Die Klägerin als zuständige Haftpflichtversicherung ersetzte den verursachten Schaden zwar - verlangte aber Regress bei ihrem Versicherungsnehmer.
Das KG hat aber entschieden, dass der Regressanspruch nicht bestehe, und argumentierte seine Entscheidung damit, dass die Klägerin dem Beklagten eine "blanko" erteilte elektronische Versicherungsbestätigung (eVB) erteilt hatte. Dadurch, dass der Beklagte das Fahrzeug mit dieser eVB zugelassen hat, bestehe für dieses Fahrzeug auch ein vorläufiger Versicherungsschutz - zumal in der blanko erteilten Verfügung keine näheren Angaben zum zuzulassenden Fahrzeug gemacht worden waren.
Hinweis: Auch wenn ein Hauptvertrag über eine Kfz-Versicherung nicht zustande gekommen ist, weil im Versicherungsantrag ein anderes Fahrzeug ausgewiesen wurde, bleibt die Leistungspflicht des Haftpflichtversicherers aus der vorläufigen Deckung bestehen. Das gilt zumindest dann, wenn das Fahrzeug blanko mit einer eVB zugelassen wurde. Hier hatte es die Versicherung zudem versäumt, nach Nichtzahlung der Erstprämie den Vertrag zu kündigen. Hätte sie dies rechtzeitig gemacht, wäre ihr Regressanspruch begründet gewesen.
Quelle: KG, Urt. v. 29.05.2020 - 6 U 102/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 09/2020)
Zum Thema Sonstiges
- Der WhatsApp-Haken: Willenserklärungen dürfen nachvollziehbar durch Messengerdienste zugestellt werden
- Fluggastrechte: Auch Kleinkinder haben nach Verspätungen Anspruch auf Ausgleichszahlungen
- Generisches Maskulinum: Bundesverfassungsgericht erteilt Sparkassenkundin für gendergerechte Formularsprache eine Absage
- Keine "Peanuts": Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 EUR entspricht nicht den Vorgaben für ein Basiskonto
- Zwischenstopp: Kuwait-City: Flugstorno für einen israelischen Staatsbürger durch das Reiseportal ist rechtens
In der heutigen hochtechnisierten Zeit musste das Landgericht Bonn (LG) im folgenden Fall bewerten, inwieweit Messengerdienste sich hierbei zu gültigen Alternativen von Postweg, Telefon und Fax gesellen, um den Ab- und vor allem Zugang einer wichtigen Information nachhalten zu können - sofern es sich nicht um Angelegenheiten handelt, die die Einhaltung der Schriftform erfordern.
Hierbei stritten die beiden Parteien darum, ob eine Willenserklärung im Zuge einer Immobiliensache zugegangen war, die per WhatsApp verschickt bzw. empfangen wurde. Nicht unwesentlich war bei der Beantwortung der Frage, dass die Beteiligten sich bereits zuvor über diesen Dienst ausgetauscht hatten, der Kommunikationsweg somit also bereits beiderseits als etabliert galt. Nun also meinte die eine Seite, die zwei blauen Haken zeigten an, dass die Nachricht zugegangen war und gelesen wurde, während die andere Seite behauptete, keinerlei Kenntnis zu dieser Nachricht erhalten zu haben. Doch die Sache hatte nicht nur einen, sondern gleich zwei Haken - und die waren blau.
Das LG bestätigte, dass eine Willenserklärung dann zugeht, sobald sie so in den Bereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter normalen Umständen die Möglichkeit hat, davon Kenntnis zu nehmen. Demnach gehen WhatsApp-Nachrichten zu, wenn sie das Smartphone des Adressaten erreichen, dort unter normalen Umständen dauerhaft und abrufbar gespeichert werden und der Empfänger grundsätzlich diesen Kommunikationsweg eröffnet hatte. Dies bedeutet im konkreten Fall, dass sich WhatsApp hierfür nicht nur einer Anzahl an Häkchen bedient, sondern diese auch noch farblich kennzeichnet. So lag der Fall hier. Zwei blaue Haken sprachen für die Öffnung der Nachricht, während zwei graue Häkchen nur den Zugang der Nachricht angezeigt hätten. Ein grauer Haken hätte wiederum bedeutet, dass die Nachricht vom Absender zwar versendet, dem Empfänger jedoch nicht zugestellt wurde. Da dem hier nicht der Fall war, galt die Willenserklärung nicht nur als zugestellt, sondern auch als zur Kenntnis genommen.
Hinweis: Was im Privaten bereits zu immensem Ärger geführt hat, da gewünschte (zeitnahe) Reaktionen auf versendete Nachrichten nicht wie erhofft eingingen, hat es nun auch vor die Gerichte geschafft. Zustellungen von Willenserklärungen können somit auch durch Messengerdienste erfolgen - sofern nicht die Schriftform einzuhalten ist.
Quelle: LG Bonn, Urt. v. 09.01.2020 - 17 O 323/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Fluggastrechte sind ein schier unerschöpfliches Rechtsgebiet. Im hier behandelten Fall war es am Amtsgericht Hannover (AG), dieses Recht für junge Eltern durchzusetzen, die mit ihrem Kleinkind einen Flug unternahmen, der nicht zum vereinbarten Zeitpunkt am Zielort eintraf.
Zwei Passagiere wollten mit ihrem Kleinkind von Heraklion ursprünglich nach Nürnberg fliegen - mit planmäßiger Ankunft um 12:30 Uhr. Doch stattdessen landete die kleine Familie in Karlsruhe, von wo aus sie per Bus nach Nürnberg gebracht wurde und dort erst um 18:30 Uhr ankam. Für die Verspätung wollten die Reisenden eine Ausgleichszahlung erhalten. Und da es in den Fluginformationen hieß: "Kleinkinder im Alter von 0 bis einschließlich 1 Jahr zahlen 15 EUR pro Flugstrecke", verlangten die Eltern auch hierfür eine Ausgleichszahlung.
Dem sprach in den Augen des AG auch nichts entgegen. Der Flugreiseveranstalter wurde zu einer Zahlung von 400 EUR verurteilt. Auch Kleinkinder sind Passagiere und ihnen steht ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen einer Verspätung zu. Da schon der Bundesgerichtshof davon ausging, dass es sich bei den 15 EUR für ein Kleinkind um einen reduzierten Flugpreis und nicht um eine Verwaltungsgebühr handelt, muss der Flugreiseveranstalter tatsächlich zahlen.
Hinweis: Wer fliegt, sollte bei Verspätungen stets Ausgleichszahlungsansprüche im Blick haben. Ob es Geld zurückgibt, klärt der Rechtsbeistand.
Quelle: AG Hannover, Urt. v. 04.06.2020 - 515 C 12585/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Eine geschlechtergerechte Sprache erhitzt die Gemüter. Wie so oft, ist aller Anfang schwer - vor allem, wenn das eigene Sprachverhalten sich am sogenannten generischen Maskulinum reibt, das Formulierungen und Ansprachen generell in die männliche Form fasst. Eine Sparkassenkundin hatte mit eben jenem so große Probleme, dass sie den Weg durch alle Instanzen wagte - bis hin zur Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG).
Die Frau rügte, dass auf sämtlichen Bankformularen stets nur die männliche Form der Anrede enthalten war, sie also kontinuierlich als Kunde bezeichnet wurde, statt in der weiblichen Form angesprochen zu werden. Nachdem sie auch schon vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gescheitert war, zog sie vor das BVerfG und reichte eine Verfassungsbeschwerde ein.
Doch das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung einer geschlechtergerechten Sprache in Sparkassenvordrucken und -formularen nicht zur Entscheidung angenommen. Der Grund: Die Verfassungsbeschwerde war nicht ordnungsgemäß begründet worden. Der BGH hatte bereits ausgeführt, dass auch das Grundgesetz lediglich das Maskulinum verwendet. Nicht nur mit diesem Argument hatte sich die Frau nicht befasst; sie hatte sich mit keinem der verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte intensiv auseinandergesetzt - und genau damit kam sie vor dem BVerfG nicht weiter.
Hinweis: Aktuell müssen also Formulare nicht geändert werden, die ausschließlich auf das männliche Geschlecht ausgerichtet sind. Die gesellschaftlichen Änderungen, mit denen sich zunehmend auch Presse und Politik sprachlich auseinandersetzen, könnten jedoch auch hier einen baldigen Wandel nahelegen. Warten wir es ab.
Quelle: BVerfG, Urt. v. 26.05.2020 - 1 BvR 1074/18
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Nicht erst seit der Coronapandemie dünnen Banken ihre Filialnetze immer mehr aus und hält das Onlinebanking immer stärkeren Einzug in die Kontoführung der Deutschen. Daran reizen nicht nur stete Abrufbarkeit und Funktionalität, sondern auch die geringen Basiskosten. Dass jedoch einige Bankinstitute versuchen, das sogenannte Basiskonto "loszuwerden", indem es besonders teuer gemacht wird, zeigt der folgende Fall, der bis vor den Bundesgerichtshof (BGH) ging.
Ein Verbraucherschutzverband klagte hier gegen eine große deutsche Bank und dessen Basiskonto. Diese sogenannten Basiskonten wurden 2016 in Deutschland zu dem Zweck eingeführt, auch finanziell schlecht gestellten Menschen sogar ohne festen Wohnsitz grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen - Geld einzahlen und abheben, Überweisungen tätigen oder mit einer Karte bezahlen. Und nur in seltenen Ausnahmen darf eine Bank die Eröffnung eines solchen Kontos ablehnen. Die hier beklagte Bank hatte die Preise für ihr Basiskonto festgelegt, bei dessen Onlineversion der monatliche Grundpreis bereits stolze 8,99 EUR betrug. Zudem verlangte die Bank für diverse Zusatzleistungen ein zusätzliches Entgelt von jeweils 1,50 EUR. Der Verbraucherschutzverband hielt dabei besonders den Grundpreis für zu hoch und das Kontomodell unter den genannten Prämissen als Basiskonto für unwirksam.
Dem stimmten die Richter des BGH zu. Nach den Gesetzen muss das Entgelt für die grundlegenden Funktionen eines Basiskontos angemessen sein. Und dem Anliegen des Gesetzgebers, mit diesem Kontomodell allen Menschen grundlegende Bankgeschäfte zu ermöglichen, entsprach die Höhe des monatlichen Grundpreises in keinster Weise.
Hinweis: Kunden sollten sich die Preis- und Gebührenstaffel ihres Kontos regelmäßig anschauen. Preise verändern sich und das, was vielleicht einmal vor einigen Jahren günstig war, ist nun teuer.
Quelle: BGH, Urt. v. 30.06.2020 - XI ZR 119/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)
Wer einen deutschen Reisepass besitzt, kann sich wahrlich glücklich schätzen. Denn dieser gilt als eines der weltweit am meisten akzeptierten Reisedokumente. Staatsbürger anderer Länder haben es erheblich schwerer, sich unbehelligt von Reisebeschränkungen durch die Welt zu bewegen. So wie der Israeli in diesem Fall, dem wegen seiner Herkunft eine Flugreise verwehrt wurde. Ob das Oberlandesgericht München (OLG) ihm weiterhelfen konnte, lesen Sie hier.
Der in Deutschland lebende israelische Staatsbürger hatte einen Hin- und Rückflug von München nach Sri Lanka gebucht - jeweils mit einem Transitaufenthalt in Kuwait-Stadt. Das Online-Reiseportal, bei dem der Mann gebucht hatte, bestätigte ihm zwar zunächst die Reise, stornierte sie jedoch am nächsten Tag. Daraufhin wollte der Mann eine Entschädigungszahlung wegen der Nichtbeförderung bekommen. Die Klage war jedoch vergeblich.
Das OLG musste dem Reiseportal zugestehen, den Flug eines israelischen Staatsbürgers gegen dessen Willen zu stornieren. Denn hier scheitert das hiesige Recht an dem Kuwaits, das dem Mann den dortigen Aufenthalt wegen des Zwischenstopps aufgrund seiner Staatsangehörigkeit verwehrt.
Hinweis: Reisen ins Ausland sind für viele eine Selbstverständlichkeit. Das ist auch gut so. Trotzdem sollten Sicherheitshinweise, Reisewarnungen und leider auch nationale Restriktionen beachtet werden.
Quelle: OLG München, Urt. v. 24.06.2020 - 20 U 6415/19
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(aus: Ausgabe 09/2020)