Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Familienrecht

  • Betreuungsbedürftigkeit: Gerichte müssen sich laut BGH dezidiert mit Gründen, Lebensbereichen und Umfang auseinandersetzen
  • Einstweilige Anordnung: Häufige Wohnortwechsel sollen Kindern auch bis zur Hauptsacheentscheidung erspart werden
  • Gericht ignoriert, Polizei eingeschaltet: Die Vereitelung des bestätigten Umgangsrechts kann nach Reiseverschiebung teuer werden
  • Keine Rentenbeteiligung: BGH bestätigt wirksamen Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag
  • Nachscheidungsunterhalt: Wer den Nachweis ehebedingter Nachteile nicht erbringen kann, kommt um die Befristung nicht herum

Zum Thema Mietrecht

  • Beide Parteien erkrankt: Prognose zum möglichen Wegfall der Härtegründe entscheidet Räumungsklage
  • Gewerbeverbot im Wohneigentum: Nutzung des Sondereigentums zur Ausübung der Prostitution nur nach Genehmigung durch WEG
  • Rechtmäßigkeit als Voraussetzung: Bei außerordentlicher fristloser Kündigung besteht kein mieterseitiges Widerspruchsrecht
  • Sozialadäquate Beeinträchtigung: Altglas- und Altpapiercontainer müssen auch in höherpreisigen Wohngegenden hingenommen werden
  • Trennung der Wunschmieter: fehlender Mietvertragsentwurf kann Einfluss auf Schadensersatzforderungen haben

Zum Thema Verkehrsrecht

  • "Pop-up"-Radwege: Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und Verkehrsablauf entscheiden - nicht die Coronapandemie
  • Abgasskandal: Schadensersatzanspruch entfällt nicht, wenn ein Softwareupdate durchgeführt wurde
  • Auto auf, Tür ab: Sorgfaltspflichten und Sicherheitsabstand müssen beim Aussteigen aus einem Fahrzeug beachtet werden
  • Dieselgate: Kein sittenwidrig zugefügter Schaden bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntwerden des Skandals
  • Strenger Beweismaßstab: Ärztliches Attest genügt nach Unfall von Arbeitnehmern nicht für Regressansprüche des Arbeitgebers

Zum Thema Sonstiges

  • Abiturfeier und Corona: Verwaltungsgericht widerspricht der Stadt Emsdetten und genehmigt Abschlussfeier
  • Brustbeinbruch im Bierbike: Trotz Mitverschuldens durch mangelnde Selbstsicherung erhält Junggeselle 1.000 EUR Schmerzensgeld
  • Coronabedingte Betriebsschließung: Betriebsschließungsversicherung greift nicht bei zu Vertragsabschluss unbekannten Erregern
  • Reine Formsache: Schokolade darf nicht quadratisch sein - es sei denn, sie ist von Ritter Sport
  • Verrechnungsstelle für Tierärzte: Zur Forderungseintreibung notwendige Daten dürfen auf Grundlage der DSGVO weitergegeben werden