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Zum Thema Familienrecht
- Angemessener Kindesunterhalt: Internatskosten sind nur anrechenbar, wenn andere Schulmaßnahmen nicht erfolgsversprechend sind
- Beförderungsschub: Zum Trennungszeitpunkt unerwarteter Karrieresprung nimmt keinen Einfluss auf Trennungsunterhalt
- Prüfung der Leistungsfähigkeit: Unterhaltsbestimmung für Kinder aus zwei Ehen darf nur tatsächliche Belastungen berücksichtigen
- Wegfall der Geschäftsgrundlage: Rückforderung von Schenkungen nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
- Zugewinnausgleich: Belege zur Ermittlung des Zugewinns müssen präzise definiert sein
Lebt ein minderjähriges Kind nach der Trennung der Eltern bei einem Elternteil, leistet dieser den Naturalunterhalt, während der andere den Barunterhalt zu zahlen hat. Im Regelfall stellt sich nicht die Frage, was mit Schulkosten ist, da der Besuch der staatlichen Schulen kostenfrei erfolgt. Dass dies anders aussieht, wenn ein Kind auf ein Internat geht, beweist der folgende Fall des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG).
Nach der Trennung lebte die Tochter letztlich beim Vater, dem auch das Sorgerecht für die Bereiche Aufenthaltsbestimmungsrecht und schulische Angelegenheiten zugesprochen wurde. Das Kind leidet unter einer Lese-Rechtschreibschwäche, einer Rechenschwäche und einer kombinierten Störung seiner schulischer Fertigkeiten. Der Vater entschied sich daher, die Tochter in ein Internat zu schicken, und verlangte von der Mutter, dass diese neben dem regulären Unterhalt die Internatskosten zur Hälfte zu tragen habe. Die Mutter weigerte sich, sich an den Internatskosten zu beteiligen - und das OLG gab ihr hierbei Recht.
Zum angemessenen Unterhalt, den die Mutter zahlen muss, kann auch Schuldgeld zu zählen sein, weil zum Unterhalt auch die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf gehören. Internatskosten sind vor diesem Hintergrund aber nur dann zu übernehmen, wenn sie als berechtigte Kosten anzuerkennen und angemessen sind. Und dies ist nur dann der Fall, wenn eine kostengünstigere Beschulung in einer staatlichen Schule nicht denselben Erfolg verspricht. Ungeachtet der besonderen Situation im vorliegenden Fall konnte dieser Umstand für die Tochter nicht nachgewiesen werden, weshalb der Vater die Kosten allein zu tragen hat.
Hinweis: Internatskosten sind also nur ganz ausnahmsweise zusätzlich zum Unterhalt zu bezahlen, wenn andere schulische Maßnahmen nicht mehr als erfolgsversprechend anzusehen sind.
Quelle: OLG Karlsruhe, Beschl. v. 16.05.2019 - 20 UF 105/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Unterhalt, der an den Ehegatten zu bezahlen ist, bemisst sich nach dem Einkommen, das die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hat. Normale Veränderungen in der Zeit danach sind zu berücksichtigen. Was aber gilt, wenn ein Ehegatte einen gravierenden Karrieresprung hinlegt, war Kern des folgenden Falls des Oberlandesgerichts Brandenburg (OLG).
Ein Mann war zum Zeitpunkt der Trennung sozusagen ganz normal bei seiner Firma beschäftigt. Doch kurz danach machte er dann massiv Karriere innerhalb des Konzerns, nachdem er sich erfolgreich als Hauptabteilungsleiter bewarb, danach zum Direktor der Produktionsplanung und schließlich sogar Direktor Strategie befördert wurde. Damit einher ging naturgemäß eine gewaltige Einkommenssteigerung. Daran wollte er seine Frau im Rahmen der Bestimmung des Trennungsunterhalts nicht teilhaben lassen. Natürlich sah die Frau das völlig anders.
Doch das OLG schlug sich hier auf die Seite des Mannes. Liegen übliche Einkommensveränderungen vor, nehmen diese auf die Unterhaltsbestimmung Einfluss. Darüber hinausgehende Einkommenssteigerungen nehmen auf den Unterhalt nur dann Einfluss, wenn sie von vornherein mit hoher Wahrscheinlichkeit noch in der gemeinsamen Zeit zu erwarten waren und diese Erwartung auch bereits die ehelichen Lebensverhältnisse prägte. Liegt dagegen eine Entwicklung vor, die von der zu erwartenden und vorhersehbaren Entwicklung erheblich abweicht, sind die dann erzielten Einkünfte weder als eheprägend anzusehen noch für die Unterhaltsbestimmung maßgeblich. Diesen Grundsätzen zufolge kam der Senat zu dem Ergebnis, dass die stattgefundene Entwicklung nicht zu erwarten oder geplant war, der Mann vielmehr als Folge der Trennung Karriere machte.
Hinweis: Die Frage, ob ein Karrieresprung bei der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung zu finden hat oder nicht, ist im Einzelfall schwierig zu beurteilen. Das erfordert einen erfahrenen Berater.
Quelle: OLG Brandenburg, Beschl. v. 03.06.2019 - 9 UF 49/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Nach Trennung und Scheidung ist auch zu klären, welcher Unterhalt für die Kinder aus der geschiedenen Ehe zu zahlen ist. Geht der zum Unterhalt Verpflichtete eine neue Beziehung ein und bekommt weitere Kinder, ergeben sich spätestens dann Probleme, wenn auch diese Beziehung endet. Wer unter solchen Umständen nun was beanspruchen kann, musste im Folgenden der Bundesgerichtshof (BGH) klären.
Ein Mann war nach Trennung und Scheidung verpflichtet, seinen Kindern aus der geschiedenen Ehe Unterhalt zu zahlen. Es wurde eine Urkunde erstellt, durch die er sich verpflichtete, 44 EUR pro Kind zu zahlen. Dann heiratete der Mann erneut und bekam zwei weitere Kinder. Auch diese Ehe ging in die Brüche und die zweite Ehefrau verlangte vom Mann Unterhalt für die zwei weiteren Kinder. Zur Frage seiner Leistungsfähigkeit trug der Mann nun vor, es sei als Belastung anzusetzen, was er rein rechnerisch seinen Kindern aus erster Ehe zahlen müsste - ungeachtet dessen, was er tatsächlich zahle und zu was er sich durch die Urkunden zu zahlen verpflichtet habe. Die zweite Ehefrau argumentierte anders: Es sei allein auf das abzustellen, was er tatsächlich gezahlt habe, wodurch für die Kinder aus zweiter Ehe mehr freie Mittel für den Unterhalt zur Verfügung stünden.
Der BGH gab der Frau Recht und differenziert dabei wie folgt: Für vergangene Zeiträume kann laut Gesetz rückwirkend Unterhalt nur dann verlangt werden, wenn der Unterhaltspflichtige dazu aufgefordert worden ist. Das war nicht geschehen. Die erste Ehefrau hatte sich als Vertreterin der Kinder mit den jeweils 44 EUR zufrieden gegeben und keine höhere Zahlung angefordert. Da sie deshalb ohnehin nichts mehr nachfordern könnte, konnte der Mann keine höhere fiktive Unterhaltspflicht in die Waagschale werfen. Wenn - so der BGH weiter - sich prognostizieren lasse, dass die erste Frau auch künftig nur den bisherigen Betrag verlange, sei auch nur dieser Betrag für die künftige Berechnung maßgeblich.
Hinweis: Ergänzend stellt der BGH klar: Sollte die erste Frau doch mehr Unterhalt verlangen, sei eine Anpassung der Unterhaltsregelung für die Kinder aus der zweiten Ehe vorzunehmen.
Quelle: BGH, Beschl. v. 22.05.2019 - XII ZB 613/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Vor einigen Jahren hat der für Familiensachen zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) seine bis dahin ständige Rechtsprechung im Bereich der Schenkungen durch die Eltern/Schwiegereltern geändert. Nun wurde der für das Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH mit einem Fall betraut, in dem das beschenkte Paar eine nichteheliche Lebensgemeinschaft war.
Eine Frau und ihr Lebensgefährte kauften sich eine Immobilie. Die Eltern der Frau gaben ihnen rund 105.000 EUR dazu. Schriftlich vereinbart wurde dabei nichts. Vier Jahre lebte das Paar zusammen in der Immobilie, bevor es schließlich zur Trennung kam. Daraufhin verlangten die Eltern vom nun ehemaligen Lebensgefährten der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurück.
Wären die Lebenspartner verheiratet gewesen, wäre der Fall in der Folge der Rechtsprechung des für Familienrecht zuständigen Senats des BGH folgendermaßen zu lösen gewesen: Grundlage der Schenkung wäre hier die Annahme, dass das Paar dauerhaft zusammen in der Immobilie wohnen würde. Diese Annahme wäre also die Geschäftsgrundlage der Zuwendung. Nach Wegfall der Geschäftsgrundlage hätte dann eine entsprechende Anpassung der Schenkungsabrede zu erfolgen. Dies geschähe derart, dass der Mann seinen (früheren) Schwiegereltern zu erstatten hätte, was sie ihm zugewendet hätten (die halbe Schenkungssumme) - allerdings gemindert um einen Betrag dafür, dass die Beteiligten eine gewisse Zeit zusammen im Objekt gelebt hätten und deshalb der Schenkungszweck über einen gewissen Zeitraum damit erfüllt worden wäre. Und bei Nichtverheirateten?
Der für Schenkungsrecht zuständige Senat des BGH hat den Ansatz auf den Fall der (ehemaligen) nichtehelichen Lebensgemeinschaft in der Tat übertragen. Damit hat er den Eltern das Recht zugebilligt, vom ehemaligen Partner der Tochter die Hälfte des überlassenen Betrags zurückzufordern. Allerdings ist der BGH auch der Ansicht, dass der Rückforderungsanspruch in diesem Fall nicht zu kürzen ist, wenn und soweit die Beschenkten erwartungsgemäß zusammen im Objekt lebten.
Hinweis: Etliche Details sind in der Praxis in Fällen wie dem vorliegenden zu beachten, fachkundiger Rat deshalb unentbehrlich.
Quelle: BGH, Beschl. v. 18.06.2019 - X ZR 107/16
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Für regelmäßige Leser ist die Standardsituation beim Zugewinnausgleich klar. Die Differenz zwischen dem Vermögen zur Eheschließung und dem finanziellen Stand bei Trennung ist der Zugewinn. Den hat der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn, den er in der Ehe hinzuerworben hat, zur Hälfte dem anderen gegenüber auszugleichen. Ebenso klar ist den juristisch Interessierten jedoch auch: An die erforderlichen Daten und Informationen zu kommen, kann Probleme bereiten.
Der Gesetzgeber hat dazu geregelt, dass jeder Ehegatte dem anderen Auskunft über seinen Vermögensstand zu dem jeweiligen Stichtag zu erteilen hat und die Angaben auch belegen muss. Wie die korrekte Auskunft auszusehen hat, ist dabei noch relativ klar. Es ist ein tabellarisches Verzeichnis vorzulegen, in dem alle Vermögenspositionen nebst Wertangaben aufgeführt sind. Bei den Belegen ergeben sich mitunter Probleme. Bei einem Girokonto kann so zum Beispiel ein Kontoauszug oder eine separate Auskunft des Kreditinstituts überlassen werden. Aber bei Kapital- bzw. Betriebsbeteiligungen und den Erträgen aus diesen und Ähnlichem stellt sich immer wieder die Frage, welche Belege genau benötigt werden.
Der Bundesgerichtshof hat in einem solchen Fall jüngst einmal mehr klargestellt, dass es Aufgabe desjenigen, der einen Beleg haben will, ist, diesen ganz genau zu benennen. Denn wenn ein Gericht den Auskunftspflichtigen zur Herausgabe bestimmter Belege verpflichtet und dieser nicht reagiert und deshalb die Sache dem Gerichtsvollzieher zur Vollstreckung gegeben wird, muss dieser Gerichtsvollzieher unter Zugrundelegung der gerichtlichen Entscheidung in der Lage sein, die genau geschuldeten Belege aus den Unterlagen des Auskunftspflichtigen herauszusuchen. Wesentlich ist es deshalb, die Art der geschuldeten Belege exakt zu bezeichnen, wie auch den Zeitraum, auf den bezogen sie herauszugeben sind.
Hinweis: Muss ein Ehegatte beispielsweise Auskunft über eine Firmenbeteiligung machen und weigert er sich, weil er sich seinen Geschäftspartnern gegenüber zur Geheimhaltung verpflichtet habe, zählt diese nicht. Die Auskunftspflicht ist vorrangig.
Quelle: BGH, Beschl. v. 03.07.2019 - XII ZB 116/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Mietrecht
- Der neue Untermieter: Ein sittenwidriger Vertragsabschluss schützt nicht vor Räumungsvollstreckung
- Fassade ist Gemeinschaftseigentum: Der Einbau einer Klimaanlage ist nur mit Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft möglich
- Hochglänzende Dachpfannen: Bei zu starker Blendwirkung können Nachbarn einen Unterlassungsanspruch durchsetzen
- Provisionsanspruch verwirkt: Immobilienmakler, die das Objekt ihres Auftraggebers abwerten, begehen einen Pflichtverstoß
- Rachelärm: Rabiate Antworten auf subjektiv empfundene Störungen müssen Vermieter nicht hinnehmen
Dass nicht nur Vermieter mit miesen Tricks aufwarten können, zeigt der Fall des Oberlandesgerichts München (OLG). Doch mit diesem Trick haben die Mieter eindeutig auf das falsche Pferd gesetzt.
Zwischen Mieter und Vermieter bestand ein Gewerbemietverhältnis. Nachdem die Mieterin eine Kündigung des Mietvertrags erhalten hatte und sogar rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden war, schloss sie mit einem weiteren Mieter einen Untermietvertrag. Der sollte nun dazu führen, dass eine Vollstreckung nicht mehr möglich ist.
Nicht mit dem OLG: Denn das erklärte den Abschluss des Untermietvertrags für sittenwidrig, da das Mietverhältnis bereits durch eine Kündigung beendet worden war. Die über die bloße Vertragswidrigkeit hinausgehende, besondere Verwerflichkeit beruhte darin, dass der Mieter gerichtlich zur Räumung verurteilt worden war, woraufhin der Vermieter die Räumung unmittelbar vollstrecken wollte. In einem solchen Fall drängte es sich für die Richter mehr als auf, dass der Mieter den Untermietvertrag nur zu dem Zweck geschlossen hatte, diese Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.
Hinweis: Eine bevorstehende Zwangsräumung kann also nicht durch den Abschluss eines weiteren Mietverhältnisses herausgezögert werden. Denn ein solcher ist dann sittenwidrig, wenn das Mietverhältnis bereits durch eine Kündigung beendet worden ist.
Quelle: OLG München, Urt. v. 02.05.2019 - 32 U 1436/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wohnungseigentümer müssen sich an die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes halten. Denn dass Verstöße teuer werden können, beweist das folgende Urteil des Amtsgerichts München (AG).
Ein Paar hatte eine Eigentumswohnung gekauft. In der Gemeinschaftsordnung jener Wohnungseigentumsanlage war festgelegt, dass bauliche Veränderungen nicht einseitig vorgenommen werden dürfen. Das Paar entschied sich dann, auch wegen ihres Kleinkinds, das unter der Hitze in den Sommermonaten litt, eine feste Klimaanlage zu installieren. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) fragten sie dabei jedoch nicht um vorherige Erlaubnis. Die Klimaanlage wurde schließlich auf der Terrassenfläche aufgestellt und die Leitungen durch die Fenster nach innen verlegt. Die übrigen Mitglieder der WEG verlangten daraufhin jedoch den Abbau der Klimaanlage. Sie meinten, dass die Anlage das optische Erscheinungsbild stören und erhebliche Lärmbelästigungen verursachen würde. Schließlich musste das Gericht entscheiden.
Die Richter des AG stimmten zu, dass die Klimaanlage wieder abgebaut werden muss. Eine erhebliche Beeinträchtigung der WEG lag allein schon darin, dass zur Leitungsführung des Klimageräts die Fenster, die im Gemeinschaftseigentum standen, durchbohrt wurden.
Hinweis: Baut also ein Wohnungseigentümer eine Klimaaußenanlage auf seiner Terrasse auf, wobei die Fassade bis zum Wohnungsinneren durchbohrt werden muss, ist das nur mit Genehmigung der WEG möglich.
Quelle: AG München, Urt. v. 26.03.2019 - 484 C 17510/18 WEG
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wer einen Nachbarn mit einer Solaranlage auf dem Dach hat, kennt das Problem des störenden Blendeffekts vermutlich schon. Welche Probleme auf Hauseigentümer zukommen können, wenn glänzende Dachpfannen den nachbarschaftlichen Frieden stören, zeigt der folgende Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Ein Mann ließ sein Haus sowohl mit hochglänzend glasierten als auch mit matt glasierten Dachpfannen eindecken. Das störte die Nachbarschaft, da es zu bestimmten Uhrzeiten und bei Vollmond zu Reflexionen durch die Ziegel kam. Ein Nachbar fühlte sich deshalb bei der Nutzung seines Gartens sowie des Wohn- und Esszimmers so stark gestört, dass er auf Unterlassung der Blendung klagte - und das mit Erfolg.
Das OLG bestätigte den nachbarschaftlichen Unterlassungsanspruch und ordnete an, dass zumindest die hochglänzend glasierten Dachpfannen entfernt werden müssen. Das Grundeigentum des Nachbarn wurde durch die Reflexionen beeinträchtigt. Maßgeblich für die Beurteilung war das Empfinden eines verständigen Durchschnittsmenschen, wobei auf die konkreten Umstände des Einzelfalls - wie die Dauer der Blendwirkung, die Intensität der Lichtreflexe und die daraus resultierenden Auswirkungen auf die Nutzung des Nachbargrundstücks - abzustellen war.
Hinweis: Bereits beim Aussuchen der Dachpfannen und vor dem Verlegen der Pfannen oder auch vor dem Installieren von Solaranlagen sollten Bauherren die ausführenden Firmen darauf hinweisen, dass Nachbarn möglichst nicht geblendet werden. Die Rechtsfolgen können sonst empfindlich ausfallen.
Quelle: OLG Hamm, Urt. v. 09.07.2019 - 24 U 27/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Wer einen Immobilienmakler beauftragt, sollte sich auf dessen rechtmäßige Loyalität verlassen dürfen. Ob ein Makler seine Provision riskiert, wenn er von diesem Prinzip abrückt, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts München II (LG).
Es ging um einen Rechtsstreit zwischen einem Makler und dessen Kunden. Der Verkäufer einer Wohnanlage beauftragte den Makler damit, die Anlage zu verkaufen. Der Makler übersandte einem Interessenten, der schließlich später auch tatsächlicher Käufer wurde, ein Expose über das Objekt sowie Objektinformationen zu drei weiteren Hausgrundstücken. Dabei teilte er dem Käufer mit, dass im Vergleich aller vier Objekte hinsichtlich Qualität, Vermietung, Lage und Preis das Objekt der Wohnanlage nicht das Beste sei. Man hätte aber gute Chancen, den Kaufpreis noch herunterzuhandeln. Als nach Vertragsabschluss die Provision schließlich nicht gezahlt wurde, klagte der Makler - vergeblich.
Nach Ansicht des LG stand dem Makler die Provision nicht zu. Der entscheidende erhebliche Pflichtverstoß des Klägers lag im Rat an den Käufer, ein anderes Objekt zu erwerben. Denn im Fall eines qualifizierten Alleinauftrags durch den Verkäufer darf der Makler nicht vom Objekt des Verkäufers abraten, indem zugleich anderweitig vorgestellte Objekte als besser bezeichnet werden.
Hinweis: Ein Makler, der auch für die Gegenseite tätig wird, kann also seinen Lohnanspruch verwirken. Außerdem könnte das zudem auch eine strafbare Handlung sein, wenn es tatsächlich um Vermögenswerte geht.
Quelle: LG München II, Urt. v. 16.05.2019 - 11 O 134/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Nur in seltenen Fällen ist die Anwendung des Prinzips "Wie du mir, so ich dir" ratsam. Denn die Realität zeigt, dass ein subjektiv störendes Verhalten anderer zu Reaktionen führt, die jegliches Maß verlieren lassen - so auch im folgenden Fall des Amtsgerichts München (AG), bei dem eine Mietpartei die gesamte Hausgemeinschaft nebst Vermieter gegen sich aufbrachte.
Mieter und schließlich auch deren Vermieter hatten Probleme mit einer Familie im Mietshaus. Diese fühlte sich bereits durch normale Geräusche im Haus gestört und begann, ihr Missfallen durch das Schlagen eines Gegenstands auf den Boden ihren Nachbarn zu signalisieren. Dabei gab es erhebliche Bodenvibrationen, die unter anderem auch einen gehörlosen Mieter erschraken. Die Polizei wurde mehrmals gerufen. Schließlich kam sogar heraus, dass die Familie bereits in einem vorherigen Mietverhältnis ähnlich gehandelt hatte. Ein Sozialarbeiter, der für den Vermieter tätig war, gab an, dass er solch einen Rachelärm als Beantwortung von Kinderlärm aus einer anderen Wohnung selbst mitbekommen habe. Daraufhin erhielt die Familie eine Kündigung - es wurde Räumungsklage erhoben.
Nach Ansicht des AG durchaus zu Recht: Die Familie musste die Wohnung räumen. Das Gericht hatte nach der Vernahme von einer Vielzahl von Zeugen keine Zweifel mehr daran, dass die lauten Knallgeräusche durch die Beklagten absichtlich verursacht worden waren - vermutlich als Reaktion auf andere durch sie als zu laut empfundene Geräusche aus anderen Wohnungen. Dem Vermieter war die Fortsetzung des Mietverhältnisses daher nicht mehr zuzumuten.
Hinweis: Der Vermieter muss also keinen absichtlich hervorgerufenen Lärm dulden. Das ist ein richtiges und wichtiges Signal gegen Lärm im Mietshaus. Aus Rache Lärm zu erzeugen, ist von der Rechtsordnung nicht gedeckt.
Quelle: AG München, Urt. v. 18.01.2019 - 417 C 12146/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Verkehrsrecht
- Begegnung auf enger Straße: Wer in unsicherer Lage wieder anfährt, trägt im Ernstfall den Großteil der Haftung
- Definitionsfrage: Wird ein Mietwagen als deklarierter Werkswagen verkauft, darf vom Kaufvertrag zurückgetreten werden
- Handyverbot am Steuer: Eine Powerbank ist als Zusatzakku laut StVO nicht als elektronisches Gerät anzusehen
- Kauf eines Skandaldiesels: Schadensersatzanspruch entfällt bei Käufen nach Bekanntwerden der Dieselaffäre
- Unzulässiger Verkaufszwang: Der Verweis des Versicherers auf einen Restwertaufkäufer im Ausland ist unzumutbar
Wenn sich zwei Autos auf einer schmalen Straße nähern, liegt es meist im Interesse beider Fahrer, eine Parklücke oder Einfahrt dazu zu nutzen, den anderen je nach Möglichkeit entweder dort einfahren oder eben passieren zu lassen. Dass der gute Wille jedoch allein nicht ausreicht, wenn es an der Ausführung hapert, zeigt der folgende Fall des Landgerichts Potsdam (LG), bei dem es bei einem solchen Manöver zur Kollision kam und folglich über die Haftungsfrage zu entscheiden war.
Der Geschädigte befuhr innerorts eine Straße, als ihm dort der spätere Unfallgegner entgegenkam. Am Unfallort standen auf beiden Straßenseiten geparkte Fahrzeuge, so dass an dieser Stelle keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren konnten. Der Geschädigte wartete vor einer linksseitigen Parklücke, um dem Entgegenkommenden die Möglichkeit zu geben, in diese auszuweichen. Das tat er dieser auch, stand schließlich aber nur zu einem großen Teil und zudem noch schräg in der Parklücke - mit der Folge, dass dessen linksseitiges Heck noch in den Fahrbereich ragte. Der Geschädigte fuhr dennoch wieder an und die Fahrzeuge kollidierten.
Nach Ansicht des LG war der Unfall für keinen der Beteiligten unabwendbar, für den Geschädigten schon deshalb nicht, weil es maßgeblich auf seinem Entschluss beruhte, das Fahrzeug des Entgegenkommenden trotz der engen Verkehrssituation zu passieren. Ein Idealfahrer hätte dabei abgewartet, bis der andere vollständig eingeparkt hat, oder einen anderen Weg zu seinem Ziel gewählt. Doch auch für den Entgegenkommenden war der Unfall nicht unabwendbar. Es stand zwar nach Einholung des Sachverständigengutachtens nicht fest, ob er nicht tatsächlich kurz vor der Kollision der Fahrzeuge kurz zurückgerollt sei und so seinerseits zum Unfall beigetragen habe. Doch kommt es laut LG in einer schmalen Straße nach unvollständigem Ausweichen eines entgegenkommenden Fahrzeugs beim Wiederanfahren des Wartenden zur einer Kollision (wobei ein Rückwärtsfahren des Ausweichenden zwar nicht ausgeschlossen, jedoch auch nicht positiv festgestellt werden kann), haftet der Wiederanfahrende zu 75 %, der Ausweichende zu 25 %.
Hinweis: Bei der Bestimmung, wer nach einem Unfall in welcher Höhe haftet, ist eine Abwägung der beiderseitigen Unfallverursachungsbeiträge geboten. In diese ist einerseits auf die jeweilige Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeuge abzustellen, andererseits ist der Verstoß des Geschädigten gegen die Pflicht zu berücksichtigen, sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt oder gefährdet wird. Das hat der Kläger wie dargestellt nicht getan. Nach Auffassung des Gerichts konnte ein Verschulden des Entgegenkommenden nicht nachgewiesen werden, so dass dessen Haftung aus der Betriebsgefahr nur in Höhe von 25 % zu berücksichtigen war.
Quelle: LG Potsdam, Urt. v. 29.05.2019 - 6 O 352/17
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Unter den Begriff "Werkswagen" fallen nur Fahrzeuge, die vom Hersteller zu betrieblichen Zwecken genutzt oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft und dann wiederverkauft werden - nicht aber Fahrzeuge, die als Mietwagen genutzt wurden. Was passiert, wenn der Käufer über die Mietwageneigenschaft nicht aufgeklärt wurde, zeigt das folgende Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz (OLG).
Ein Autohaus kaufte unter anderem Gebrauchtwagen, die zuvor von einer internationalen Autovermietung als Mietwagen genutzt wurden. Ein solches Auto erwarben die Käufer, wobei das Fahrzeug im Kaufvertrag ausdrücklich als "Werkswagen" der betreffenden Fahrzeugherstellerin bezeichnet wurde. Nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags erhielten die Käufer die Fahrzeugpapiere, in denen ein international tätiges Mietwagenunternehmen als vorherige Halterin ausgewiesen war. Hierauf ließen die Käufer den Wagen vor Ort stehen und nahmen das Autohaus auf Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch. Sie waren der Auffassung, das Fahrzeug sei mangelhaft, weil es sich nicht um einen "Werkswagen" handele.
Während das erstinstanzliche Landgericht die Klage abgewiesen hatte, verurteilte das OLG das Autohaus zur Rückabwicklung des Kaufvertrags. Der Senat sah es als maßgeblich an, dass beim Autokauf der Begriff "Werkswagen" allgemein so zu verstehen ist, dass das Fahrzeug entweder im Werk zu betrieblichen Zwecken genutzt wurde oder von einem Mitarbeiter vergünstigt gekauft, eine gewisse Zeit genutzt und dann auf dem freien Markt wiederverkauft wird. Eine Nutzung als Mietwagen werde hingegen üblicherweise nicht mit dem Begriff "Werkswagen" verbunden. Dass die betreffende Fahrzeugherstellerin und das Autohaus den Begriff "Werkswagen" intern möglicherweise weiter fassen, sei dabei unerheblich.
Hinweis: Für die Auslegung des Vertragsinhalts kommt es grundsätzlich darauf an, wie der Vertragspartner - hier die Käufer - diesen nach dem üblichen Sprachgebrauch im Automobilhandel verstehen durfte. Den Beweis dafür, dass die Käufer über die vorherige Nutzung als Mietwagen aufgeklärt wurden und sie daher ausnahmsweise den Begriff "Werkswagen" ebenso weit gefasst verstanden hätten wie das Autohaus, konnte vom Autohaus nicht erbracht werden.
Quelle: OLG Koblenz, Urt. v. 25.07.2019 - 6 U 80/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Dass das sogenannte Handyverbot am Steuer zu einer scheinbar juristisch unendlichen Geschichte geworden ist, liegt zum einen an den unterschiedlichen Sichtweisen deutscher Gerichte. Zum anderen liegt es an den diversen möglichen Fallkonstellationen, bei denen immer wieder geklärt werden muss, wann und wie genau der Kontakt eines Autofahrers mit seinem Telefon oder dessen Peripheriegeräten zu ahnden ist - so auch im folgenden Fall des Oberlandesgerichts Hamm (OLG).
Der betroffene Fahrzeugführer führte ein Gespräch über die Freisprechanlage seines Fahrzeugs, als sich der Handyakku dem Ende zuneigte. Sein Smartphone war bereits mit einem Ladekabel verbunden. Er nahm daher das Ladekabel und eine sogenannte Powerbank in die Hand und führte beides zusammen. Vom zuständigen Amtsgericht (AG) wurde er deshalb wegen vorsätzlicher verbotswidriger Benutzung eines Mobiltelefons zu einer Geldbuße von 150 EUR verurteilt. Das AG hatte seine Entscheidung darauf gestützt, dass es sich bei einem Mobiltelefon mit eingestecktem Ladekabel und verbundener Powerbank um eine Geräteeinheit handele, von der kein Teil während der Fahrt in der Hand gehalten werden dürfe. Hiergegen legte der Betroffene Beschwerde ein und hatte zumindest teilweise Erfolg.
Nach Ansicht des OLG sind weder Powerbank noch Ladekabel isoliert betrachtet jeweils ein elektronisches Gerät im Sinne der StVO. Bei der Powerbank als externem, mobilen (Zusatz-)Akku zur Energieversorgung mobiler Geräte handelt es sich folglich nur um einen Gegenstand, der der Energieversorgung von Kommunikations-, Informations- und Unterhaltungsgeräten dient - und nicht um ein solches Gerät selbst.
Hinweis: Die bisherigen Feststellungen ermöglichten keine abschließende Entscheidung. Es bedarf vorliegend einer weiteren Sachverhaltsaufklärung dahingehend, ob der Betroffene das Smartphone als solches aufgenommen oder gehalten hatte - sei es auch nur dadurch, dass er es mittelbar über das Ladekabel bewegt hat. Das Verfahren wurde daher an das AG zurückverwiesen.
Quelle: OLG Hamm, Beschl. v. 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Dass laut einem Sinnspruch nicht nur der bestraft wird, der zu spät kommt, sondern scheinbar auch jener, der zu spät kauft, ist Kernpunkt des folgenden Falls. In diesem hatte das Oberlandesgericht Dresden (OLG) nämlich darüber zu entscheiden, ob der Kauf eines Dieselfahrzeugs des Volkswagenkonzerns auch nach Bekanntwerden des Abgasskandals zu Regressansprüchen führen kann.
Der betreffende Käufer begehrte von VW für ein vom "VW-Abgasskandal" betroffenes Fahrzeug Schadensersatz. Er hatte das Fahrzeug, das am 29.04.2015 erstmals zugelassen worden war, am 03.06.2016 gekauft.
Zu diesem Zeitpunkt waren aber nach Ansicht des OLG sowohl der Dieselskandal als auch der Umstand, dass VW die Zulassungsvorschriften über ein Softwareupdate der Fahrzeuge einhalten kann, seit mindestens einem halben Jahr bekannt gewesen. Der Senat konnte sich nach den Gesamtumständen daher nicht davon überzeugen lassen, dass der Käufer das Fahrzeug nicht erworben hätte, hätte er gewusst, dass das Fahrzeug vom Dieselskandal betroffen sei. Das Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einer Abschaltvorrichtung außerhalb des Prüfmodus sei daher für den Schadenseintritt nicht ursächlich geworden.
Hinweis: Das Gericht hebt in seiner Entscheidung ausdrücklich hervor: Eine deliktsrechtliche Haftung des Herstellers eines vom "VW-Dieselskandal" betroffenen Fahrzeugs gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug nach Bekanntwerden des Skandals erworben hat, kann schon wegen fehlender Kausalität zwischen schadensbegründender Handlung und dem Abschluss des Kaufvertrags ausscheiden.
Quelle: OLG Dresden, Urt. v. 16.07.2019 - 9 U 567/19
| zum Thema: | Verkehrsrecht |
(aus: Ausgabe 10/2019)
Jeder Unfallgeschädigte ist angehalten, sich bei allen notwendigen Reparaturen an das sogenannte Wirtschaftlichkeitsgebot zu halten. Besonders die gegnerischen Versicherungen geben den Geschädigten dabei gern vor, wie diese Wirtschaftlichkeit in ihren Augen auszusehen hat. Dass sie hierbei aber nicht über - in diesem Fall wörtlich genommene - Grenzen gehen dürfen, hat kürzlich das Amtsgericht Zossen (AG) entschieden.
Nach einem Auffahrunfall ließ der Geschädigte zur Schadenshöhe ein Sachverständigengutachten erstellen. Diesem Gutachten entsprechend beliefen sich die Reparaturkosten auf netto 5.200 EUR, der Wiederbeschaffungswert wurde mit 7.800 EUR und der Restwert mit 1.828 EUR angegeben. Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers verwies den Geschädigten dann auf einen Restwertaufkäufer mit Sitz in Dreszenko in Polen, der für den Restwert 2.780 EUR bot. Unter Berücksichtigung der Differenzsteuer von 2 % auf den Wiederbeschaffungswert zahlte der Versicherer unter Abzug des von ihm ermittelten Restwerts 4.837 EUR an den Geschädigten. Doch dieser verlangte von der Versicherung die Differenz zwischen Nettoreparaturkosten und Erstattungsbetrag - und das mit Recht.
Nach Auffassung des AG steht dem Geschädigten durchaus ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Nettoreparaturkosten zu. Er muss sich nicht auf den vermeintlich günstigeren Weg der Fahrzeugverwertung verweisen lassen. Dieser wäre hier nämlich nur dann günstiger, wenn der Geschädigte auf den Ankauf der durch die Haftpflichtversicherung benannten Ankäufer tatsächlich verwiesen werden könne. Doch dieser hat seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Ein Verweis auf einen Ankäufer außerhalb Deutschlands und damit außerhalb der deutschen Rechtsordnung sowie des deutschen Sprachraums ist dem Geschädigten jedoch nicht zumutbar.
Hinweis: Dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit tut der Geschädigte laut § 249 Satz 2 BGB im Allgemeinen dann Genüge, wenn er das Unfallfahrzeug auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Sachverständigengutachtens und des darin ausgewiesenen Restwerts verkauft oder in Zahlung gibt. Nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens. Diese Stellung darf ihm durch eine zu weite Ausnahmehandhabung nicht genommen werden. Insbesondere dürfen ihm bei der Schadensbehebung die von der Versicherung gewünschten Verwertungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden.
Quelle: AG Zossen, Urt. v. 29.04.2019 - 5 C 175/18
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Zum Thema Sonstiges
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Wer Onlinekäufe tätigt, weiß, dass der Wunsch zur Kontaktaufnahme oftmals erst nach mehreren Klicks erfüllt werden kann. Wie es sich mit der EU-Konformität solcher digtalen Irrwege verhält, wollte der Bundesgerichtshof (BGH) am folgenden Beispiel vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklärt wissen.
Ein Verbraucherverband war der Auffassung, Amazon würde gegen geltendes Recht verstoßen, da die Onlineplattform die Verbraucher nicht in klarer und verständlicher Weise über ihre Telefonnummer und ihre Telefaxnummer informierte. Der Rückrufservice von Amazon erfülle nach Ansicht der Verbraucherschützer somit nicht seine Informationspflichten, da für den Verbraucher eine Vielzahl von Schritten erforderlich sei, um mit einem Ansprechpartner des Unternehmens in Kontakt zu treten. Deshalb wollte nun der BGH vom EuGH wissen, ob ein Online-Unternehmer verpflichtet sei, einen Telefon- oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten, damit die Verbraucher mit ihm in Kontakt treten können.
Laut EuGH ist ein Unternehmer jedoch nach der entsprechenden EU-Richtlinie nicht dazu verpflichtet, einen Telefonanschluss oder Telefaxanschluss bzw. ein E-Mail-Konto neu einzurichten. Die Richtlinie verpflichtet nur dann zur Übermittlung der Telefon- oder Telefaxnummer bzw. einer E-Mail-Adresse, wenn der Unternehmer bereits über diese Kommunikationsmittel mit den Verbrauchern verfügt. Die Richtlinie verpflichtet ihn dazu, dem Verbraucher ein Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen, das eine direkte und effiziente Kommunikation gewährleistet. Um diese Pflichten zu erfüllen, darf das Unternehmen jedoch auch auf andere Kommunikationsmittel als die in der Richtlinie genannten zurückgreifen.
Hinweis: Amazon und vergleichbare Online-Plattformen sind demnach nicht verpflichtet, dem Verbraucher vor Vertragsabschluss stets eine Telefonnummer zur Verfügung zu stellen.
Quelle: EuGH, Urt. v. 10.07.2019 - C-649/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Heutzutage geht in der modernen Marketingkommunikation kaum noch etwas ohne Influencer. Doch wie so oft im Onlinebereich war bislang nicht ganz klar definiert, wie Werbung auf Instagram gekennzeichnet werden muss. Klarheit schafft daher das folgende Urteil des Landgerichts Karlsruhe (LG).
Eine Influencerin postete bei Instagram Fotos von sich inklusive Begleittext. Klickten User nun auf diese Fotos, erschienen sogenannte Tags, die den Namen der Marke der von der Influencerin getragenen Kleidung oder Accessoires enthielten. Mit einem Klick auf einen solchen Tag gelangten die Nutzer wiederum zum Instagram-Account des jeweiligen Markenherstellers. Da diese Posts nicht als Werbung gekennzeichnet waren, klagte ein Verbraucherschutzverein dagegen - mit Erfolg.
Denn auch laut LG war das Vorgehen der Influencerin ein Wettbewerbsverstoß. Das Taggen von Fotos ohne Werbekennzeichnung stellte eine Schleichwerbung dar. Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Auch die scheinbare Privatheit mancher Posts und der Umstand, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird, ändern daran nichts.
Hinweis: Von Influencern auf Instagram platzierte Werbung ist als solche zu kennzeichnen. Unerheblich ist, ob der Influencer dafür Geld erhält.
Quelle: LG Karlsruhe, Urt. v. 21.03.2019 - 13 O 38/18 KfH
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ein lang ersehnter Urlaub kann durchaus zu einer Enttäuschung werden. Dass jedoch nicht jede Form von Ahnungslosigkeit und der darauffolgenden Überraschung automatisch zu Regressansprüchen führt, zeigt der folgende Fall des Amtsgerichts Frankfurt am Main (AG).
Eine Frau buchte eine Kreuzfahrt. Dabei fiel ein Aufpreis von 700 EUR für die Buchung der Außenkabine "Superior" an. Diese wurde wie folgt beschrieben: "Mit malerischem Meerblick: Diese zum Großteil auf den oberen Decks gelegenen Außenkabinen erfreuen Sie neben dem Standardkomfort mit Tee-/Kaffeezubereitungsmöglichkeit und einem Fenster für das Genießen privater Nordlandmomente!" Die Kabine befand sich dann auch tatsächlich auf dem Promenadendeck, auf dem Passagiere das Schiff umrunden konnten. Außerdem war das Deck mit einer aus dünnen Metallstreben bestehenden Reling gesichert. Damit war die Frau nicht einverstanden und verlangte den Preisunterschied zu einer Standardaußenkabine zurück. Sie störte sich an der Reling und den passierenden Passagieren. Doch Geld bekam sie dafür nicht.
Laut AG war der Reiseveranstalter nicht verpflichtet, einen in jeder Hinsicht ungehindertem Blick aufs Meer zu verschaffen. Da im Katalog angegeben war, dass die Superiorkabinen zum Großteil auf den oberen Decks gelegen waren, musste die Frau damit rechnen, dass sich gerade dort die üblichen Promenadendecks befinden. Die zeitweise durch die flanierenden Passagiere versperrte Sicht war die zwangsläufige Folge des Massencharakters der gebuchten Reise.
Hinweis: Ist im Reisekatalog angegeben, dass eine Kabine auf einem Kreuzfahrtschiff auf den oberen Decks gelegen ist, müssen Reisende damit rechnen, dass sich gerade dort üblicherweise Promenadendecks befinden und die Sicht zeitweise durch flanierende Passagiere versperrt ist. Somit ist hier bereits Schluss mit Mängelansprüchen.
Quelle: AG Frankfurt a.M., Urt. v. 04.07.2018 - 29 C 404/18 (40)
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Onlineauktionen sind nicht mehr so einfach, wie es manche Leser womöglich noch aus den Anfangszeiten von eBay kennen. Denn immer mehr Verbraucherrechtsentscheidungen machen es sowohl Käufern als auch Anbietern nicht immer einfach, auf rechtssicheren Wegen zu bleiben. Das folgende Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt auf, wie beschwerlich ein Verkauf via Onlineauktion sein kann und auf was dabei dringend zu achten ist.
Ein Mann hatte einen teuren Radsatz für einen Audi A6 mit einem Startpreis von 1 EUR auf eBay zum Verkauf angeboten. Ein Käufer war der Höchstbietende mit einem Gebot von 201 EUR. Dann beendete der Versteigerer die Auktion und lehnte zudem die Lieferung ab. Er meinte, zum Abbruch berechtigt gewesen zu sein, weil die Reifen aus der Garage eines Zeugen geklaut worden wären. Der Höchstbietende verlangte daraufhin Schadensersatz von 1.500 EUR. Der Verkäufer hielt ihn daraufhin für einen der sogenannten Abbruchjäger, die in den vergangenen Jahren in großem Umfang Gebote bei eBay abgegeben hatten. Das Ziel solcher Bieter ist nur auf den Abbruch der Auktion gerichtet, um daraufhin Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dieser Einwand half dem Verkäufer jedoch nicht weiter.
Denn der Höchstbietende hatte laut BGH durchaus einen Anspruch auf Schadensersatz. Nach den damaligen allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay war ein gültiger Kaufvertrag abgeschlossen worden. Bei einem vorzeitigen Ende der Aktion war davon auszugehen, dass ein Kaufvertrag zwischen dem Höchstbietenden und dem Verkäufer zustande kommt, wenn der Verkäufer keinen nachvollziehbaren Grund für den Abbruch liefern kann. Hier hatte dieser nicht den Nachweis erbracht, dass die Räder tatsächlich gestohlen worden waren. Auch ein rechtsmissbräuchliches Verhalten des Käufers lag nicht vor. Dies wäre dann der Fall gewesen, wenn es sich beim Käufer tatsächlich um einen sogenannten Abbruchjäger gehandelt hätte. Einen solchen Rechtsmissbrauch hat der BGH jedoch bei der Beurteilung dieses Einzelfalls nicht angenommen.
Hinweis: Bei der Beurteilung, ob das Verhalten eines Bieters, der an einer Vielzahl von Onlineauktionen teilgenommen hat, rechtsmissbräuchlich ist, kommt es also auf den jeweiligen Einzelfall an. In der Regel werden also Abbruchjäger ungestraft davonkommen und der Verkäufer hat das Nachsehen.
Quelle: BGH, Urt. v. 22.05.2019 - VIII ZR 182/17
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(aus: Ausgabe 10/2019)
Ob unterschiedliche Bewertungen nackter Oberkörper oder eine für unsere Werte sehr tolerante Interpretation der geschriebenen Meinung(sfreiheit) - Facebook, Twitter und Konsorten lassen uns deutsche User oftmals ratlos zurück. Dass aber selbst US-Medienkonzerne nicht alles mit ihren Mitgliedern machen können, was sie wollen, zeigt das folgende Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth (LG).
Ein Selbständiger hatte einen Twitter-Account, den er auch für seine beruflichen Tätigkeiten benötigte. Anlässlich der letzten Wahlen veröffentlichte er folgenden Tweet: "Aktueller Anlass: Dringende Wahlempfehlung für alle AfD-Wähler. Unbedingt den Stimmzettel unterschreiben. ;-)". Das sollte natürlich Satire sein, da Stimmzettel nicht unterschrieben werden dürfen - dieser Umstand würde sie unwirksam machen. Trotzdem wurde der Mann von Twitter gesperrt, so dass er keine neuen Tweets veröffentlichen konnte. Dagegen beantragte er erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Twitter wurde durch das Urteil des LG untersagt, den Account befristet zu sperren. Zwischen den Parteien bestand ein Vertrag über die Nutzung der Plattform Twitter. Twitter hat zwar ein virtuelles Hausrecht und kann Benutzungsregelungen aufstellen - allerdings finden diese Regelungen ihre Grenze in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte und hier insbesondere in der Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG. Die Äußerungen des Mannes waren ein bloßes Werturteil und satirisch gemeint. Als bloßes Werturteil war der Tweet von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit umfasst.
Hinweis: Die Sperrung eines Twitter-Accounts aufgrund eines Tweets, bei dem es sich um ein bloßes Werturteil handelt, ist also rechtswidrig. Auch wenn sich nur die Wenigsten gegen eine Sperrung gerichtlich zur Wehr setzen, sind die Erfolgsaussichten jedoch in vergleichbaren Fällen gut.
Quelle: LG Nürnberg-Fürth, Urt. v. 07.06.2019 - 11 O 3362/19
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(aus: Ausgabe 10/2019)