Aktuelles

Auf dieser Seite finden Sie aktuelle Mandanteninformationen. Wenn Sie recherchieren oder ältere Ausgaben betrachten möchten, können Sie hier unser Archiv aufrufen.

Zum Thema Familienrecht

  • "Nichtehelicher" Unterhalt: Auch bei jungen Müttern mit erst kurzer Laufbahn kann das Einkommen als Bemessungsgrundlage dienen
  • 41-jähriges Kuckuckskind: Regressforderungen eines langjährigen Scheinvaters richten sich nach der Düsseldorfer Tabelle
  • Eintritt der Volljährigkeit: Der Titel zur Regelung des Kindesunterhalts kann unbefristet verlangt werden
  • Psychisch kranke Mutter: Auch bei Fremdunterbringung des Kindes gelten Regeln bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts
  • Vermögensverwaltung: Betreuer müssen Gelder ihrer Betreuten auf Einzel- und nicht auf Sammelanderkonten verwalten

Zum Thema Mietrecht

  • Brand in der Mietwohnung: Verweigert die Wohngebäudeversicherung die Zahlung, darf dies nicht zu Lasten der Mieter gehen
  • Die entnervte Nachbarschaft: Häusliches Musizieren ist als grundrechtlich geschützte freie Entfaltung in Grenzen hinzunehmen
  • Mängel beim Hauskauf: Bei arglistigem Verschweigen bekannter Schäden hilft auch ein Gewährleistungsausschluss nichts
  • Staat haftet nicht: Mieter haben wegen unwirksamer Mietpreisbremse in Bayern keinen Schadensersatzanspruch
  • Ungerechtfertigte Mieterhöhung: Hochwertige Einbauten, die Mieter eigenständig vornehmen, dürfen nicht in die Bewertung einfließen

Zum Thema Verkehrsrecht

  • Dieselhalter verweigert Update: Bei fehlendem Durchführungsnachweis darf die Zulassungsbehörde den Fahrzeugbetrieb untersagen
  • Mobiles Halteverbotsschild übersehen: Einparkenden ist zuzumuten, eine bis zu 30 Meter lange Strecke auf befristete Regelungen zu prüfen
  • Ob Vollbremsung oder nicht: Wer zu dicht auffährt, hat keine Chance auf Verwirkung des Anscheinbeweises
  • Werkstattverweise durch Versicherer: Uneinheitliche Beurteilungen machen eine abschließende BGH-Bewertung wünschenswert
  • Ärztlich verordneter Cannabiskonsum: Auch nach legalem Konsum ist aus toxologischer Sicht das Führen eines Fahrzeugs ausgeschlossen

Zum Thema Sonstiges

  • Drittwirkung bei Prozessvergleichen: Rechtsnachfolger steht nach Grundstücksveräußerung während eines Rechtsstreits in der Pflicht
  • Elterliche Hinweispflichten: Mutter muss verkehrsübliche Entgeltsätze für legale Downloadangebote zahlen
  • In Trojanerfalle getappt: Wer seine Pflichten beim Onlinebanking vernachlässigt, zahlt teures Lehrgeld
  • Sittenwidrigkeit nicht erkennbar: Bank darf Arbeitnehmer nach Bürgschaften ohne Übervorteilung in die Haftung nehmen
  • Tatsachenkern bei Onlinebewertungen: Ist kein Kontakt zwischen Bewerter und Bewertetem nachweisbar, ist die Negativbewertung zu löschen